Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.6.3 Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2017 449Bundesblatt · BBl 2017 399
nötige Flexibilität und verhindert dennoch eine exzessive Vergütungspolitik im Bereich der Konkurrenzverbote.164
1.4.6.2 Bestimmungen zu den Vorsorgeeinrichtungen
Der Entwurf überführt die Artikel 22, 23 und 25 VegüV auf die formell-gesetzliche Stufe. Die Regeln der VegüV zu den Stimm- und Offenlegungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, werden ins BVG überführt (s. insbesondere Art. 71a f. und 76 Abs. 1 Bst. h E BVG).
Der in Artikel 95 Absatz 3 Ziffer 1 BV verwendete Begriff der «Pensionskassen» entspricht dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff der «Vorsorgeeinrichtungen». Auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Stimm- und Offenlegungspflicht auf den AHV-Fonds, den IV-Fonds, den EO-Fonds oder die Anlagestiftungen wird verzichtet, da diese unmittelbar keine Versicherten haben. Da die Stimmpflicht gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV im Interesse der Versicherten ausgeübt werden muss, ist nur dort eine Stimmpflicht vorgesehen, wo sich die Interessen der Versicherten direkt bestimmen lassen. Bei den Anlagestiftungen stehen zudem die daran beteiligten Vorsorgeeinrichtungen meistens in keinem Verhältnis zueinander, sondern sind eine heterogene Gruppe, die nur durch den Anlagezweck faktisch verbunden sind.
1.4.6.3 Strafbestimmungen
Strafrecht als Ultima Ratio
Die heute in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV und in den Artikeln 24 und 25 VegüV verankerten Strafbestimmungen werden in Artikel 154 E StGB und in Artikel 76 E BVG überführt.
Der neue Artikel 154 E StGB regelt die Strafbarkeit der Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind (bisher Art. 24 VegüV). Die Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen wird in den bestehenden Artikel 76 BVG integriert (bisher Art. 25 VegüV).
Die Strafbestimmungen orientieren sich nach wie vor eng am Wortlaut von Artikel 95 Absatz 3 BV. Eine in gewissen Bereichen über den Wortlaut hinausgehende Strafbarkeit (z. B. im Bereich der unzulässigen Vergütungen) wurde geprüft, aber aus folgenden Gründen verworfen:
Das Strafrecht dient dem Schutz der sozialen Grundordnung, und nur sozialschädliches Verhalten von gewisser Intensität sollte der staatlichen Strafgewalt und damit der schärfsten staatlichen Reaktion unterstellt werden. Es gilt, den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV) zu beachten. Der Einsatz des Strafrechts, das einen weitreichenden Eingriff in die persönliche Freiheit und das Eigentum des Einzelnen nach sich zieht, ist nur dann
164 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 23 f.