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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.7 Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im VR und in der Geschäftsleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 453Bundesblatt · BBl 2017 399

erreichenden 40 Prozent handelt es sich nach der abgeänderten Version des Kommissionsvorschlags um eine Zielgrösse und nicht mehr um eine starre Quote. Die Zustimmung des Ministerrats steht noch aus und ist ungewiss, obschon bereits einige Mitgliedstaaten Geschlechterrichtwerte in unterschiedlicher Ausgestaltung auf nationaler Ebene eingeführt haben.

Im internationalen Umfeld sind klare Bestrebungen für mehr Frauen in VR und Geschäftsleitung erkennbar. Etliche Staaten haben einen Geschlechterrichtwert gesetzlich verankert. Norwegen hat bereits 2003 einen gesetzlich verankerten Geschlechterrichtwert von 40 Prozent für die Aufsichtsräte eingeführt, der von börsenkotierten Unternehmen bis 2008 umgesetzt werden musste. Im Extremfall hätte bei der Nichteinhaltung des Geschlechterrichtwerts die Auflösung des Unternehmens angeordnet werden können.178 Für Deutschland gilt seit 2016, dass 30 Prozent der Aufsichtsräte in deutschen börsenkotierten Unternehmen Frauen sein müssen. Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats unter Verstoss gegen den Geschlechterrichtwert ist nichtig. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben unbesetzt (Prinzip des «leeren Stuhls»).179 Bemerkenswert ist auch die Entwicklung in Grossbritannien. Der Anteil von Verwaltungsrätinnen in den 100 grössten britischen Unternehmen ist seit 2011 um mehr als das Doppelte gestiegen (von 12,5 % auf 26,1 %).180 Der Ansatz beruht in Grossbritannien allerdings auf einem freiwilligen, von der Wirtschaft initiierten Geschlechterrichtwert von 25 Prozent und nicht auf gesetzlichen Vorgaben.

In einer Studie von Ernst & Young belegt die Schweiz im internationalen Vergleich von 59 Ländern bezüglich der Vertretung der Frauen in der Geschäftsleitung lediglich Rang 56. Beim Anteil der Verwaltungsrätinnen sieht es für die Schweiz immerhin etwas besser aus, hier liegt sie auf Rang 42.181

Artikel 8 Absatz 3 BV besagt, dass der Gesetzgeber für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Die Verfassung statuiert hier über die allgemeine Chancengleichheit hinaus eine Verpflichtung des Gesetzgebers, für die tatsächliche Gleichheit im Sinne einer Ergebnisgleichheit zu sorgen. Dieser anspruchsvolle Auftrag umfasst auch «positive» Massnahmen, d. h. Sondermassnahmen, die eine besondere Behandlung von Frauen oder Männern beinhalten können, so z. B. Unterstützungsmassnahmen und Vorzugsbehandlungen. Es können somit Massnahmen zur Kompensation getroffen

178 S. Spiegel online «Quote in Norwegen: Frau am Steuer» (28. Mai 2012).

179 S. E&Y, Corporate Law Newsletter 2/2015, «Neueste Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen aus dem Bereich Corporate Law»; Hartmut Oetker, § 96 AktG N 7, in: Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage, München 2016.

180 S. NZZ vom 31. Oktober 2015, S. 34 («Freiwillig mehr Frauen in britischen Verwaltungsräten»).

181 S. Medienmitteilung E&Y vom 7. März 2016 «Internationale Studie: Schweiz bei der Entwicklung weiblicher Führungskräfte weit abgeschlagen».