Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.7 Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im VR und in der Geschäftsleitung
Bundesblatt · BBl 2017 454Bundesblatt · BBl 2017 399
werden oder Zielgrössen vorgeben werden.182 In den letzten 35 Jahren ist es nicht gelungen, auf dem Weg der Selbstregulierung eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im obersten Kader grosser Unternehmen zu erreichen. Ein mit Grossbritannien vergleichbares Modell, bei dem sich die Wirtschaftsverbände und Unternehmen freiwillig auf Geschlechterrichtwerte geeinigt haben und diese innert einiger Jahren umgesetzt haben, ist nicht vorhanden. Der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance von Economiesuisse, der seit 2002 als Richtschnur für Corporate Governance gilt und die entsprechende Entwicklung der Unternehmen mitprägt, enthält in der revidierten Fassung von 2014183 immerhin einen Hinweis auf die Vertretung beider Geschlechter im VR. Unter Ziffer 12 (Zusammensetzung von VR und Geschäftsleitung) wird jedoch nur festgehalten, dass «dem Verwaltungsrat weibliche und männliche Mitglieder mit den erforderlichen Fähigkeiten angehören sollen, damit eine eigenständige Willensbildung im kritischen Gedankenaustausch mit der Geschäftsleitung gewährleistet ist». Somit ist man sehr deutlich vom erwähnten Selbstregulierungsansatz von Grossbritannien entfernt.
Rechtliche Rahmenbedingungen können diesen Prozess unterstützen und sind somit gerechtfertigt. Nur so kann der erwähnte Verfassungsauftrag weiter umgesetzt werden. Der im Vorentwurf und nun auch im Entwurf verfolgte Comply-or-explain- Ansatz184 ist verhältnismässig, da er nicht übermässig in die Organisationsfreiheit bzw. in die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen eingreift. Er lässt diesen einen ausreichenden Spielraum zur Abweichung von den Geschlechterrichtwerten.185 Auch die RFA hat die Geschlechterrichtwerte des Vorentwurfs gestützt (s. Ziff. 1.2.3).186 Der Bundesrat hat sich daher am 4. Dezember 2015 für die Beibehaltung der Geschlechterrichtwerte ausgesprochen und die eingeschlagene Richtung der regulierten Selbstregulierung beibehalten.187
Im Unterschied zum Vorentwurf differenziert der Entwurf allerdings zwischen dem VR und der Geschäftsleitung. Eine Differenzierung erscheint gerechtfertigt, da in der Geschäftsleitung mehr spezifische Branchenkenntnisse erforderlich sind. Geschäftsleitungsmitglieder werden zudem oft intern gefördert und eine Beförderung in
182 S. insgesamt BGE 116 Ib 270 E 7.a, S. 283; Margrith Bigler-Eggenberger/Regula Kägi- Diener, Art. 8 N 111, in: Ehrenzeller, Bernhard/Schindler, Benjamin/Schweizer, Rainer J./Vallender, Klaus A., Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, St. Gallen 2014; Bernhard Waldmann, Art. 8 N 106 ff., in: Waldman, Bernhard/Belser, Eva Maria/Epiney, Astrid, Bundesverfassung, Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015; Pascal Mahon, Droit constitutionnel, Droits fondamentaux, 3. Auflage, Basel 2015, S. 260 f., N 153; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 8 N 30.
183 Die öffentliche Konsultation dauerte bis Ende Juni 2014. Die Neuauflage erfolgte im September 2014, inkl. des Grundlagenberichts von Karl Hofstetter zur Revision.
184 Einen vergleichbaren Ansatz kennt auch das deutsche Recht (Art. 289a Abs. 2 Nr. 5 Bst. a des Handelsgesetzbuches).
185 S. insgesamt Christian Rioult, Gender Diversity in der Unternehmensführung, St. Galler Dissertation 2016, S. 210 ff. und 240; Urs Schenker, Gleichstellung – ein aktienrechtliches Thema, SZW 5/2015, S. 475 ff.; Valérie Junod, Quotas féminins dans le CO: Que penser de la volte-face du Conseil fédéral?, GesKR 3/2015, S. 385 f. und 394; Mirina Grosz, Frauenquoten im Aktienrecht? – Die Verfassungsmässigkeit der Vorgabe zur Geschlechtervertretung im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung gemäss Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision, ZBl 10/2015, S. 532 ff.
186 RFA, S. 48 ff.
187 Medienmitteilung des Bundesrats vom 4. Dezember 2015.