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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.9.3 Eingliederung des Konkursaufschubs in ein revidiertes SchKG-Nachlassrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 465Bundesblatt · BBl 2017 399

bleiben; auch die Vernehmlassung gibt keinen Anlass, von dieser Schlussfolgerung abzuweichen.

In Bezug auf Sanierungsdarlehen wird der vom revidierten Sanierungsrecht des SchKG gewählte Ansatz allerdings noch konsequenter umgesetzt. Bislang konnte nur das Nachlassgericht oder der Gläubigerausschuss bestimmte Rechtshandlungen der Anfechtung entziehen. Neu soll die Anfechtungssicherheit zusätzlich auch für andere während der Stundung mit Zustimmung der Sachwalterin oder des Sachwalters eingegangene Verbindlichkeiten gelten (s. Art. 285 Abs. 4 E SchKG). Damit können Sanierungshandlungen, namentlich hinsichtlich neuer Darlehen, rasch und ohne Anfechtungsgefahr vorgenommen werden. Diese Anpassung erleichtert Sanierungsbemühungen in der Nachlassstundung erheblich. In Bezug auf vor der Nachlassstundung vorgenommene Rechtshandlungen bleibt es, auch bezüglich Darlehen, bei der Rechtslage gemäss bisheriger Rechtsprechung.217

1.4.9.3 Eingliederung des Konkursaufschubs in ein revidiertes SchKG-Nachlassrecht

Schon die Sanierungsrechtsvorlage zum SchKG sah ursprünglich die Eingliederung des Konkursaufschubs (Art. 725a OR) in das revidierte Nachlassverfahrensrecht vor. Das Parlament verzichtete jedoch auf die Streichung des Konkursaufschubs. Der Konkursaufschub ermögliche es dem VR, gleichzeitig sowohl seiner Benachrichtigungspflicht nachzukommen als auch das Ruder herumzureissen, bevor ein förmliches Insolvenzverfahren einsetze. Unter dem Konkursaufschub sei auch – im Gegensatz zum revidierten Nachlassverfahrensrecht – eine zeitlich unbeschränkte «stille Sanierung» (ohne Publikation) möglich, was jedoch aus Sicht der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht unproblematisch erscheine.

Der Entwurf integriert die Vorteile des Konkursaufschubs in das Nachlassverfahren und sieht daher auch eine punktuelle Anpassung des SchKG-Nachlassrechts vor. So wird für begründete Fälle neu ermöglicht, eine provisorische, allenfalls stille Nachlassstundung um maximal vier Monate zu verlängern (s. Art. 293a Abs. 2 E SchKG). Es ist folglich neu eine provisorische Nachlassstundung von bis zu acht Monaten zulässig. In Verbindung mit dem Sanierungsverfahren im OR (s. Art. 725 ff.) erlaubt es diese zeitliche Flexibilisierung, den Konkursaufschub im Nachlassrecht aufgehen zu lassen und im OR zu streichen. Dabei sollte das Sanierungsverfahren des OR im Regelfall zeitlich einem allfälligen Nachlassverfahren des SchKG vorgelagert sein und allenfalls um die Sanierungsinstrumente des Nachlassverfahrens ergänzt werden können. Die Verfahren des OR und des SchKG sollen komplementär wirken und somit einen nahtlosen Übergang ohne Doppelspurigkeiten ermöglichen. Entsprechend wird – im Einklang mit der Beurteilung der Sachverständigen und der Vernehmlassung – auch im Entwurf darauf verzichtet, das bestehende Instrumentarium des SchKG-Nachlassverfahrens im OR teilweise oder sogar vollständig zu wiederholen. Den Unternehmen sollen im OR und im SchKG Instru-

217 S. insgesamt Susan Emmenegger, Das Sanierungsdarlehen, in: Emmenegger, Susan (Hrsg.), Kreditrecht, Basel 2010, S. 153 ff., insbesondere die S. 169 ff.; Olivier Hari, Action révocatoire et prêt d’assainissement font-ils bon ménage?, GesKR 4/2008, S. 372 ff.