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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.9.2 Darlehen in der Sanierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 464Bundesblatt · BBl 2017 399

die daran anknüpfende Pflicht zur Erstellung einer Liquiditätsplanung wurde positiv aufgenommen. Und schliesslich wurde der Gewinn an Rechtssicherheit bezüglich der Sanierungshandlungen und -fristen bei Vorliegen einer Überschuldung (s. Art. 725b) überwiegend positiv beurteilt.

Diesen Ergebnissen entsprechend übernimmt der Entwurf weitgehend die Struktur und die Kernelemente des Vorentwurfs. Zugleich enthält der Entwurf gegenüber dem Vorentwurf aber auch einige Anpassungen, um Anliegen und Vorbehalten, die in der Vernehmlassung geäussert wurden, Rechnung zu tragen. So wird darauf verzichtet, den Liquiditätsplan einer zwingenden Plausibilitätsprüfung durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor zu unterziehen. Damit wird den Bedenken Rechnung getragen, die verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer bezüglich der KMU-Tauglichkeit einer solchen Massnahme geäussert hatten. Auch der unklare Prüfungsmassstab und mit ihm die Praktikabilität der Massnahme wurden beanstandet. Darüber hinaus wurden in der Vernehmlassung die vorgeschlagenen Frühindikatoren der drei aufeinanderfolgenden Jahresverluste (Art. 725a Abs. 1 Ziff. 3 VE OR) und der deutlichen Verringerung des Eigenkapitals infolge eines hohen Jahresverlustes (Art. 725a Abs. 1 Ziff. 2 VE OR) kritisiert. Ersterer sei ungeeignet, weil er auch Unternehmen mit gesunder Kapitaldecke und ohne Zahlungsrisiken erfasse. Bei Letzterem sei zu bezweifeln, ob er gegenüber dem verschärften Kapitalverlust einen Mehrwert schaffe, der die zusätzliche Komplexität rechtfertige. Beide Frühindikatoren würden zudem Start-up-Unternehmen, die viel Eigenkapital verbrauchen, ab dem Gründungsjahr erfassen.214 Vor dem Hintergrund dieser Kritik beschränkt sich der Entwurf beim Kapitalverlust auf den (verschärften) Frühindikator des Verlusts von einem Drittel des Aktienkapitals.

1.4.9.2 Darlehen in der Sanierung

In Bezug auf die Frage nach einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung eigenkapitalersetzender Darlehen von Aktionärinnen und Aktionären oder von anderen nahestehenden Personen sprachen sich die Sachverständigen gegen die Sonderbehandlung im Sinne einer Nachrangigkeit oder eines Umqualifizierens in Eigenkapital aus. Weder lassen sich leicht anwendbare Kriterien festlegen, wann ein solches Darlehen vorliegt, noch lassen sich zweckgerichtete Rechtsfolgen daraus ableiten. Zudem erweisen sich in der Krise insbesondere nahestehende Personen oft als letzte Finanzierungsquelle für das Unternehmen. Deren Rechtsstellung in Bezug auf ein Darlehen zum ohnehin hohen Verlustrisiko zusätzlich zu verschlechtern, liefe der Sanierung entgegen. Das Bundesgericht hat denn auch zum kapitalersetzenden Darlehen erklärt, dieses sei «dem geltenden schweizerischen Recht fremd»215. Auch Forderungen von Aktionärinnen und Aktionären gegenüber der eigenen Gesellschaft seien als Fremdkapital zu behandeln und – unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs – von der Gesellschaft entsprechend zu erfüllen.216 Dabei soll es gemäss Entwurf

214 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 33.

215 Urteil 5C.226/2005 des Bundesgerichts vom 2. März 2005, E. 3.

216 Urteil 4A_496/2010 des Bundesgerichts vom 14. Februar 2011, E. 2.4; s. insgesamt Jürg Roth, Sanierungsdarlehen, Nachrang – Vorrang – Gleichrang, Basel 2009.

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