Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2019 4222Bundesblatt · BBl 2019 4215
erverwaltung (ESTV)5 über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.
Gleichzeitig mit der Einführung der Rechtsgrundlagen wurde der AIA am 1. Januar 2017 mit den 38 ersten Partnerstaaten eingeführt, darunter alle EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, diverse Staaten und Territorien mit wichtigen Finanzplätzen sowie der Schweiz nahestehende OECD-Staaten. Im Herbst 2018 wurden mit diesen Partnerstaaten erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht.6 Im Dezember 2017 hat das Parlament die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit weiteren 41 Staaten und Territorien genehmigt. Am 13. Dezember 2018 hat das Parlament die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der bilateralen AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong sowie die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit acht weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020 genehmigt. Damit verfügt die Schweiz am 1. Januar 2019 über ein Netzwerk mit 89 der bis dato 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekannt haben.
1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen
Am 27. Juni 2018 hat die OECD gestützt auf ein Mandat der G-20 die Kriterien angepasst, mit denen Staaten identifiziert werden sollen, welche die internationalen Standards zur Steuertransparenz nicht zufriedenstellend umgesetzt haben. Diese verschärften Kriterien wurden gemäss Communiqué vom 23. Juli 2018 von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G-20 bestätigt. Das Communiqué hält weiter fest, dass gegen die als unkooperativ identifizierten Staaten und Territorien Defensivmassnahmen zu erwägen sein werden. Die betroffenen Staaten und Territorien müssen demnach folgende Kriterien erfüllen:
– Sie müssen in der zweiten Runde des Prüfverfahrens des Global Forum zum Informationsaustausch auf Ersuchen mindestens die Gesamtnote «weitgehend konform» («Largely Compliant») erhalten haben.
– Alle für die Umsetzung des AIA erforderlichen internen Regelungen müssen in Kraft gesetzt sein, und mit dem Datenaustausch muss im Jahr 2018 begonnen worden sein; bis Ende 2019 muss der AIA mit im Wesentlichen allen interessierten geeigneten Partnerstaaten («substantially all interested appropriate partners») aktiviert sein.
– Das Amtshilfeübereinkommen (oder ein ausreichend grosses Netzwerk an bilateralen Abkommen zum Informationsaustausch auf Ersuchen und zum AIA) muss in Kraft sein.
Ein Staat gilt dann als kooperativ, wenn er mindestens zwei dieser drei Kriterien erfüllt. Selbst in diesem Fall werden Staaten und Territorien, die den im Prüfkriteri-
5 Die Wegleitungen der ESTV sind einsehbar unter: Startseite ESTV > Internationales Steuerrecht > Fachinformationen > Automatischer Informationsaustausch AIA > Publikationen > Wegleitungen.
6 Informationen zum erstmaligen Informationsaustausch der Schweiz mit ihren Partnerstaaten findet sich unter: Startseite ESTV > News > Erstmaliger Informationsaustausch zu rund 2 Millionen Finanzkonten.