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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4223Bundesblatt · BBl 2019 4215

um zum AIA umschriebenen Anforderungen nicht entsprechen oder die bei der Evaluation der Amtshilfe auf Ersuchen die Gesamtnote «nicht konform» («non compliant») erzielt haben, unbesehen der Erfüllung der übrigen Kriterien als unkooperativ gelten. Im Hinblick auf das G-20-Gipfeltreffen 2019 wird die OECD die Liste der unkooperativen Staaten erstellen.7

Die EU hat ein ähnliches Verfahren entwickelt, wonach Staaten und Territorien bei Nichterfüllen der definierten Kriterien in die EU-Liste nicht kooperativer Staaten im Steuerbereich (EU-Steuerliste) aufgenommen werden. Das Vorhandensein eines umfassenden AIA-Netzwerks bildet ebenfalls eines der Kernelemente für die Beurteilung, ob ein Staat oder ein Territorium als unkooperativ identifiziert wird.8

Das Global Forum bereitet gegenwärtig die Evaluationen zur Umsetzung des AIA-Standards durch die Partnerstaaten vor. Das Netzwerk der AIA-Partner wird gemäss den anlässlich der Plenarversammlung des Global Forum in Punta del Este im November 2018 verabschiedeten «Terms of Reference» eines der wichtigen Prüfelemente bilden. Das entsprechende Kriterium hält fest, dass die Staaten und Territorien den AIA mit allen interessierten geeigneten Partnern einführen sollen. Sobald ein geeigneter Partner sein Interesse bekundet hat, soll der AIA unverzüglich zur Anwendung gelangen. Staaten und Territorien, die dies nicht getan haben, werden eine entsprechende Empfehlung erhalten. Sollte ein Staat oder ein Territorium die vom Global Forum ausgesprochenen Empfehlungen nicht angemessen berücksichtigen, dürfte sich dies negativ auf die Note der Länderüberprüfungen zum AIA auswirken, die ab 2020 beginnen sollen.

Das Überwachungsverfahren des Global Forum ermöglicht es, einen umfassenden Überblick über die Umsetzung des AIA durch die Staaten und Territorien zu erhalten, die sich dazu verpflichtet haben. Aus dem Umsetzungsbericht für das Jahr 20189 geht hervor, dass die meisten Staaten und Territorien ihrer politischen Verpflichtung, den AIA umzusetzen, nachgekommen sind. Dementsprechend haben mehr als 80 Partnerstaaten im September 2018 untereinander Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Nur wenige erfüllen die wesentlichen Anforderungen derzeit nicht und sehen sich deshalb mit einem äusserst knappen Zeitrahmen konfrontiert, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, was vom Global Forum genau beobachtet wird. Das Global Forum hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass sich die USA noch immer nicht verpflichtet haben, den internationalen Standard anzuwenden. Es wird sich zeigen, wie sich diese Tatsache in den Länderevaluationen, die 2020 beginnen werden, widerspiegeln wird.

7 Bericht des Generalsekretärs der OECD an die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20, Buenos Aires, Juli 2018, S. 7, Abschnitt 2, und 66 f.; einsehbar unter www.oecd.org/ctp/oecd-secretary-general-tax-report-g20-finance-ministers-july- 2018.pdf.

8 FISC 345/ECOFIN 1088 «EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke» Schlussfolgerungen des Rates (angenommen am 5.12.2017); einsehbar unter data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15429-2017-INIT/de/pdf.

9 Der «Automatic Exchange of Information Implementation Report 2018» des Global Forum ist einsehbar unter: www.oecd.org/tax/transparency/AEOI-Implementation- Report-2018.pdf.