Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.9 Anhang XIX zu den internationalen Strassentransport- und Logistikdienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 800Bundesblatt · BBl 2019 765
Artikel 2 umschreibt die Ziele des Anhangs und Artikel 3 enthält die für diesen Anhang wichtigen Definitionen.
Artikel 4 (Innerstaatliche Regulierung) verpflichtet die Vertragsparteien, allfällige Genehmigungsverfahren nur so weit als notwendig anzuwenden und zügig abzuwickeln.
Artikel 5 (Transparenz) fordert die Vertragsparteien auf, notwendige Informationen bezüglich der Voraussetzungen für die Erbringung von Strassentransportdienstleistungen, wie beispielsweise Gewicht und Grösse der Fahrzeuge, öffentlich zugänglich zu machen. Ausserdem richten die Vertragsparteien Kontaktstellen für die Dienstleistungserbringer ein.
Abschnitt II (Art. 6–15) enthält spezifische Bestimmungen bezüglich Strassentransportdienstleistungen.
Artikel 6 (Quantitative Massnahmen) verbietet den Vertragsparteien, in ihrem Hoheitsgebiet die Anzahl der internationalen Strassengütertransporte eines anderen Vertragspartners mengenmässig zu begrenzen.
Artikel 7 (Transportausrüstung) sieht vor, dass für den Weitertransport notwendige Hilfsmittel, wie beispielsweise Container, beim Grenzübergang nichtdiskriminierend und nur soweit als notwendig mit administrativen Verfahren belastet werden.
Artikel 8 (Spezifische Routen) und Artikel 9 (Freie Wahl der Transportart) verpflichten die Vertragsparteien, Anforderungen bezüglich die Benutzung spezifischer Routen sowie die Beförderungsart nichtdiskriminierend anzuwenden.
Artikel 10 (Normen und Standards) enthält Bestimmungen zur Einhaltung und nichtdiskriminierenden Anwendung von innerstaatlichen Regelungen bezüglich der Benützung der Verkehrsinfrastruktur sowie bezüglich Sicherheits- und Umweltstandards.
Artikel 11 (Zugang zu und Benützung der öffentlichen Infrastruktur) gewährt internationalen Transportdienstleistern nichtdiskriminierenden Zugang zu für die Dienstleistungserbringung erforderlicher, öffentlicher Infrastruktur sowie zu Lastumschlagsausrüstung und Trockenhäfen zu angemessenen Bedingungen.
Artikel 12 (Durchgangsgebühren) verbietet es den Vertragsparteien, diskriminierende Durchgangsgebühren zu erheben.
Artikel 13 (LKW-Wartebereiche) verpflichtet die Vertragsparteien, öffentliche LKW-Wartezonen nichtdiskriminierend zu betreiben sowie, falls möglich, Informationen bezüglich Verfügbarkeit von Parkflächen entlang der Hauptverkehrswege in Echtzeit bereitzustellen.
Artikel 14 (Verstösse) enthält Bestimmungen zum Vorgehen bei Verstössen der Dienstleistungserbringer gegen die Artikel dieses Anhangs.
Artikel 15 (Schutzmassnahmen) ist nicht auf die Schweiz anwendbar und gilt lediglich für die Beziehung zwischen Norwegen und der Türkei. Diese Bestimmung regelt die Möglichkeit von temporären Schutzmassnahmen unter gewissen Voraussetzungen.