Rapport sur les résultats

Référence du dossier : COO.2180.101.7.666728

Annexe

2.5 Questions relatives aux règlements portant sur le SIS et réponses détaillées

SIS Police

1. S’agissant du signalement à titre préventif des enfants et des adultes ayant besoin de protection (p. ex., victimes potentielles d’un mariage forcé ou de la traite des êtres humains), comme prévu à l’art. 32 du règlement SIS Police, est-il nécessaire de modifier les législations cantonales ?

AG: Ja - § 33 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) des Kantons Aargau muss entsprechend angepasst werden.

BE: Die polizeipräventiven Ausschreibungen sind im kantonalen Polizeigesetz geregelt. Dieses sieht ab 1. Januar 2020 Ausschreibungen von schutzbedürftigen Personen lediglich bei vermissten, entwichenen oder entlaufenen Personen vor. Personen, deren Aufenthalt im Kanton Bern bekannt ist und die aus übergeordneten präventiven Schutzgründen ausgeschrieben werden sollen kennt das kantonale Recht nicht. Diese Ausschreibungsmöglichkeit müsste deshalb im Polizeigesetz des Kantons ergänzt werden.

ZG: Unserer Einschätzung nach müsste die Möglichkeit zur präventiven Ausschreibung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen (wie bereits die verdeckte Registrierung) ins kantonale Polizeirecht aufgenommen werden.

AR: Zu den aufgeworfenen Fragen kann bemerkt werden, dass vorgesehen ist, die nötigen Anpassungen auf kantonaler Ebene im Zusammenhang mit der Verordnung «SIS-Polizei» im Rahmen der sich derzeit in Revision befindlichen Polizeigesetzgebung vorzunehmen.

SH: Bezüglich der Frage zur Notwendigkeit einer kantonalen Gesetzesanpassung aufgrund der «SIS Polizei» können wir Ihnen mitteilen, dass wir für die Ausschreibung verletzbarer Personen eine genügend bestimmte Gesetzesgrundlage schaffen müssen.

GE: Aucune disposition cantonale ne traite actuellement de la problématique du signalement préventif des enfants et des adultes ayant besoin de protection. Dans la mesure où la réglementation des signalements de personnes vulnérables relève de la compétence des cantons (prévention générale des menaces), la mise en œuvre de l’article 32 du Règlement SIS Police nécessite effectivement des modifications légales, voire l’adoption de nouvelles dispositions cantonales spécifiques.

BS: Es wird noch abgeklärt, welche Fälle auf kantonaler Ebene unter Artikel 32 der EU-Verordnung « SIS Polizei » zu subsumieren sind. Unter Umständen bedarf es einer entsprechenden kantonalen gesetzlichen Anpassung.

SG: Eine Anpassung der kantonalen Rechtsordnung erscheint uns nicht notwendig.

UR: Die Möglichkeit zur präventiven Ausschreibung von schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen (z. B. potenzielle Opfer von Zwangsheirat oder Menschenhandel), wie sie in Artikel 32 der EU Verordnung «SIS Polizei» vorgesehen ist, wird ausdrücklich begrüsst. Ebenso begrüssen wir die Aufnahme ins kantonale Polizeirecht, wie das bereits bei der verdeckten Registrierung der Fall ist.