Ergebnisbericht

- 10 -

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sind die Übereinkommen über die Assoziierung an Schengen/Dublin ein notwendiger Schritt, um die Verschärfungsspirale im Asylbereich zu stoppen. Obwohl die SFH der Assoziierung nicht kritiklos gegenüber steht, geben pragmatische Überlegungen den Ausschlag, die Assoziierung zu befürworten.

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) befürwortet die Abkommen zu Schengen/Dublin, da der Flüchtlingsbereich ein globales Phänomen ist, dem nicht im Alleingang begegnet werden kann. Nach Ansicht der SRK dürften die intensivierten Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen zu einer Abwälzung des Phänomens auf oft ärmere Nicht-Mitgliedstaaten führen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete steht dem Abschluss der Bilateralen II positiv gegenüber; sie begrüsst die separate Behandlung der Dossiers, was eine detaillierte Diskussion ermöglicht. Das Dossier landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte hat viele Vorteile für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie.

Die Kommission für die Bundesstatistik vertritt die Auffassung, dass das vorliegende Statistikabkommen ein für die Schweiz unerlässliches und erfreuliches Verhandlungsergebnis darstellt. Es werde zu einer höheren internationalen Visibilität der Schweiz führen und der amtlichen Statistik der Schweiz einen weiteren Entwicklungsschub in Richtung internationaler Standard verleihen.

Die Stiftung Weiterbildung Film und Audiovision, die Gruppe Autoren Regisseure Produzenten, der Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz sowie ProCinema begrüssen unisono das MEDIA Abkommen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) begrüsst die Bilateralen II und hofft, dass damit eine weitergehende Integration in Europa möglich wird. Der SAJV ist der Meinung, dass die beste Interessenvertretung der Schweiz immer noch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wäre.

Die Schweizerische Universitätskonferenz misst der Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und damit einer vollen Teilnahme der Schweiz an der zukünftigen Generation der Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und Jugend ab 2007 grossen Wert bei.

Die Neue Helvetische Gesellschaft stimmt den Bilateralen II gesamthaft zu und unterstreicht die Wichtigkeit der Teilnahme der Kantone an der Mitwirkung der Schweiz auf EU-Ebene.

Die Eidgenössische Ausländerkommission begrüsst den Abschluss der Bilateralen II in allen Bereichen. Sie ist überzeugt, dass damit in wichtigen Gebieten die Zusammenarbeit mit der EU gewährleistet und verbessert werden kann.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) unterstützt die Bilateralen II, weil die enge Zusammenarbeit mit der EU im Interesse der Schweiz liegt. Gleichzeitig vertritt die Nebs die Meinung, dass der Abschluss von bilateralen Verträgen nur eine vorübergehende schadensbegrenzende Massnahme ist. Laut Nebs ist der Beitritt zur EU unabdingbar, damit die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn langfristig geregelt werden kann.