Ergebnisbericht

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Travail.Suisse begrüsst die Bilateralen II, da sie sinnvolle Lösungen für Probleme bringen, die zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Trotz des Erfolges bei den Bilateralen II fordert Travail.Suisse, dass am Vorhaben festgehalten wird, 2006 einen „Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts zur EU“ auszuarbeiten, wie dies in der Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt wird.

Der Kaufmännische Verband Schweiz unterstützt die Bilateralen II, da diese der engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Einbindung der Schweiz in das europäische Umfeld Rechnung tragen. Bezüglich Schengen/Dublin unterstreicht der Verband die Notwendigkeit, dem Datenschutz die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und im Bereich Bildung, Berufsbildung, Jugend misst er einer vollwertigen Teilnahme der Schweiz an diesem Programm hohe Bedeutung zu, da er sich sehr stark in der Berufsbildung engagiert.

2.6. Weitere interessierte Kreise

Der Schweizerische Versicherungsverband befürwortet die Weiterführung des eingeschlagenen bilateralen Wegs und unterstützt das im Rahmen der Bilateralen II vorgelegte Paket gesamtheitlich.

Das Forum Finanzplatz Schweiz vertritt die Ansicht, dass aus Sicht des Finanzplatzes Schweiz die Beurteilung der Bilateralen II positiv ausfällt. Die beiden wichtigsten Ziele der Schweiz konnten erreicht werden: Wahrung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit – damit Sicherung des Bankgeheimnisses – und gleichzeitig notwendige Abschlüsse zur Wahrung wichtiger Schweizer Wirtschaftsinteressen in den übrigen Dossiers.

Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter unterstützt die Abkommen betreffend Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung.

Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst und unterstützt den raschen Abschluss und die verzugslose Umsetzung der Bilateralen II, da die Abkommen der Schweiz und ihrer Wirtschaft weitere Vorteile und Erleichterungen im internationalen Wettbewerb und in der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn bringen.

Für Hotelleriesuisse (Schweizer Hotelier-Verein) sind die Bilateralen II, insbesondere das Schengen/Dublin-Abkommen, von höchster Bedeutung, da von den rund 250'000 Beschäftigten im Tourismus ein wesentlicher Teil aus dem EU-Raum stamme. Eine Assoziierung bei Schengen/Dublin sei für diese Branche von vitalem Interesse und werde zu vermehrten spontanen Abstechern in schweizerische Tourismusregionen führen. Experten sähen für diese Branche bei einem Schengen-Beitritt eine markante Umsatzsteigerung voraus, vor allem für die Zukunftsmärkte in Asien wie China und Indien.

Die Industrie-Holding heisst das Abkommen zur Zinsbesteuerung ausdrücklich gut und befürwortet eine rasche Unterzeichnung.

Der Schweizerische Treuhänder-Verband vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Abkommen den Eindruck erwecken, die EU sage uns „wo es lang geht“, ohne sich explizit zu den einzelnen Abkommen äussern zu wollen.