Ergebnisbericht

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tig. Die von Eurostat publizierten Statistiken seien von schlechter Qualität. Die Partei wünscht deshalb, dass die Schweiz in erster Linie ihre eigenen Statistiken entwickelt.

Der Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse) vertritt die Meinung, dass die Publikation von Schweizer Wirtschaftsdaten durch Eurostat die Schweiz auf europäischer Ebene besser ins Licht rücken und den Ruf des Landes als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort mit guter Lebensqualität festigen wird. Economiesuisse führt aber auch an, dass dieses Abkommen von der Wirtschaft nie verlangt worden sei. Trotz der hohen Kosten dieses Abkommens und der möglichen administrativen Zusatzbelastung der Unternehmen sind die wirtschaftlichen Dachverbände der Ansicht, es sei im Interesse der Schweiz, das Abkommen zu akzeptieren.

Insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst das Abkommen und meint, dass eine Annäherung zwischen der Schweiz und der EU in statistischer Hinsicht zu einer offiziellen Definition der KMU führen sollte, ohne die eine KMU-Politik, die diesen Namen verdient, undenkbar sei.

3.3. Umwelt

Economiesuisse, Städteverband sowie SPS und Grüne Partei begrüssen das Umweltabkommen. Economiesuisse fordert, dass bei der Umsetzung des Statistik- und des Umweltabkommens nach Wegen gesucht wird, um die administrativen Belastungen für die Unternehmen – Stichwort Datenerhebungen – zu minimieren. Der Städteverband bedauert, dass die EU über den Beitritt der Schweiz zum EU-Umweltzeichen nicht verhandeln wollte.

Die SVP erachtet das Dossier Umwelt als Regelung eines Detailproblems und argumentiert, dass die EU einzig an der Mitfinanzierung der Europäischen Umweltagentur (EUA) durch die Schweiz interessiert sei. Kritisiert wird auch das fehlende Stimmrecht im Management Board (Verwaltungsrat) der EUA.

Die Kantone (KDK) nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit der EU ein Umweltabkommen (Beitritt EUA) abschliessen will. Sie fordern in der Botschaft präzisere Angaben zu den Auswirkungen des Umweltabkommens auf die Kantone; der Bundesrat solle insbesondere darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage zukünftig der Umgang mit Umweltdaten in der Schweiz beruhen soll. Weiter sollen in der Botschaft verbindliche Aussagen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben gemacht werden, die das zuständige Bundesamt für die Umsetzung des Abkommens wird übernehmen müssen.

Die Kantone erwarten ferner, dass

1. auch sie Zugriff zu den Erkenntnissen und Daten der EUA erhalten,

2. eine angesichts der neuen Aufgaben allfällig erforderliche Erhöhung des Personalbestandes vollumfänglich kompensiert wird,

3. die aus dem Abkommen resultierenden Belastungen des Bundeshaushaltes im Rahmen des nächsten Entlastungsprogrammes weder direkt noch indirekt auf die Kantone abgewälzt werden.