Ergebnisbericht

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de eine Liste mit Kontaktpersonen zur Verfügung gestellt, über welche sie Fragen zu den einzelnen Abkommenstexten und zu den jeweiligen Erläuterungen abklären konnten. Insbesondere den italienischsprachigen Vernehmlassungsteilnehmern wurde darüber hinaus angeboten, sich anlässlich einer besonderen Veranstaltung zu informieren. Von diesen Angeboten wurde kaum bzw. nicht Gebrauch gemacht.

Insgesamt 134 Institutionen und Privatpersonen haben sich – zum Teil spontan – am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Die Antworten gliedern sich wie folgt:

Kategorie Anzahl Angefrag- Anzahl Antworten

Kantone (21)

te Kantone 26 KdK und einzelne Bundesgerichte 22

Parteien 158

Spitzenverbände 88

Weitere interessierte Kreise 9140

Spontane Antworten interessierter Kreise31

Spontane Antworten Privater23

Total 142134

2. Allgemeine Beurteilung der Vorlage

2.1. Ergebnisse insgesamt

Folgende Tendenzen gehen aus den Antworten hervor: Die weitaus grösste Zahl der Vernehmlassungsteilnehmer stimmt dem Abschluss der Bilateralen II zu. Auf klare Ablehnung stossen die Abkommen nur bei der SVP bzw. in Bezug auf die Abkommen zu Schengen/Dublin bei der AUNS und der EDU. Zahlreiche Schützenverbände nehmen kritisch zur vorgesehenen Waffengesetzrevision Stellung. Teilweise wird kritisiert, dass der Bund darauf verzichtet hat, sämtliche Vernehmlassungsunterlagen in die verschiedenen Amtssprachen zu übersetzen.

2.2. Kantone

Die Kantonsregierungen beauftragten die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten und den Kantonen zur Beschlussfassung vorzulegen. An der Plenarversammlung der KdK vom 17. September 2004 verabschiedeten 25 Kantonsregierungen ihre Stellungnahme: Die Kantone stimmen dem geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, MEDIA und Ruhegehälter einstimmig zu. Die Kantone nehmen davon Kenntnis, dass der Bundesrat in den Bereichen Statistik und Europäische Umweltagentur Abkommen abschliessen will. Die Kantone bedauern ausdrücklich, dass es im Bereich Jugend und Bildung nicht zum Abschluss eines Abkommens gekommen ist. Sie fordern den Bundesrat auf, die Verhandlungen so frühzeitig aufzuneh-