Ergebnisbericht

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Organisation der Beziehungen mit der EU nicht ersparen. Er erinnert daran, dass der Staatsrat im Grundsatz für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz eintritt.

2.3. Bundesgerichte

Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

2.4. Parteien

Alle vier Regierungsparteien haben Stellung bezogen. Mit Ausnahme der SVP beurteilen alle Regierungsparteien die Abkommen positiv. Obwohl teilweise Vorbehalte angebracht werden, bejahen sie eine Ratifizierung der Vertragswerke.

Die SVP ist der Ansicht, dass es bei den Bilateralen II hauptsächlich darum geht, Beitrittshürden abzubauen. Der Bundesrat wolle damit seine immer noch geltende Zielsetzung eines EU-Beitritts der Schweiz durchsetzen. Für die SVP steht im Rahmen der Bilateralen II das Dossier Schengen/Dublin im Vordergrund. Nach Ansicht der SVP werden damit zentrale Säulen des Rechtsstaats wie die innere Sicherheit und die Souveränität in Frage gestellt. Die SVP lehnt die Abkommen zu Schengen/Dublin, zur Zinsbesteuerung sowie zur Betrugsbekämpfung entschieden ab. Bezüglich der anderen Abkommen kommt die SVP zum Schluss, dass sie der Schweiz kaum Nutzen, sondern vor allem Kosten und bürokratische Umtriebe bringen. Zumindest im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte kann sich die Schweiz laut SVP einige Vorteile erhoffen.

Die SPS wertet die Bilateralen II als vorzügliches Gesamtergebnis. Nach Ansicht der SPS normalisieren die Verhandlungsergebnisse die Beziehungen der Schweiz zur EU und verbessern die Zusammenarbeit mit dieser, da die gemeinsamen Interessen, die politische und kulturelle Nähe sowie der alltägliche nachbarschaftliche Austausch gemeinsame Regeln brauchen. Die SPS begrüsst das Ergebnis auch aus integrationspolitischen Motiven. Ziel der SPS bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU. Sie stellt fest, dass mit dem Abschluss der Bilateralen II die Grenze des Bilateralismus erreicht ist. Als Gründe nennt die SPS den grossen Verhandlungsaufwand, den geringen Verhandlungsspielraum sowie den Mangel an formeller Mitentscheidungsmöglichkeit. Die SPS spricht sich für Schengen/Dublin aus, weil die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit den Schengenstaaten eine klare Rechtsgrundlage erhält, der Datenschutz gestärkt und insgesamt politisch besser kontrollierbar wird. Für die SPS ist entscheidend, dass die grundlegenden Ziele, die mit der Assoziierung an Schengen/Dublin verfolgt werden, im Rahmen der nationalen Umsetzung und der weiteren Entwicklung des Schengen/Dublin-Rechts weiter gestärkt und keinesfalls geschwächt werden.

Die FDP stellt sich hinter die im Rahmen der Bilateralen II ausgehandelten Abkommen. Mit dem Abschluss dieser Verträge konnten in wichtigen Bereichen die Bilateralen I ergänzt werden. Der Schweiz sei es gelungen, das Bankgeheimnis zu wahren. Ausserdem werde die Schweiz wirtschaftlich, aber auch im Bereich der inneren Sicherheit von diesen Abkommen profitieren. Die FDP ist daher der Ansicht, dass ein Inkrafttreten dieser Verträge für die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Dementsprechend wird sich die FDP auch für diese Abkommen einsetzen. Die innenpolitische Ab-