Ergebnisbericht

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Zu den in das Umweltabkommen integrierten Regelungen bezüglich der Anwendung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten (PPI) auf die EUA sowie bezüglich der Finanzkontrolle äussern sich einzig die Kantone. Sie können diesen Regelungen zustimmen.

Die Daten und Erkenntnisse der EUA sind per Internet zugänglich. Sie stehen dort auch den Kantonen zur Verfügung. Für den zukünftigen Umgang mit Umweltdaten in der Schweiz ist allenfalls zu prüfen, ob zur Präzisierung von Art. 44 Abs. 2 USG eine Umweltdatenverordnung erlassen werden sollte.

3.4. MEDIA

Die Parteien, die sich in ihrer Vernehmlassung zu MEDIA äussern, begrüssen mit Ausnahme der SVP den Beitritt zu den Förderungsprogrammen. Auch die Kantone befürworten das Abkommen, verlangen aber, dass der finanzielle Mehraufwand nicht auf sie abgewälzt wird. Die Branchenverbände unterstreichen die Wichtigkeit des Abkommens für die in Film und Audiovision tätigen KMU, denen der Beitritt gleiche Wettbewerbsbedingungen wie den Firmen in den EU-Mitgliedländern bringen wird. In diesem Sinne befürwortet auch economiesuisse die schweizerische Teilnahme an den MEDIA-Programmen, gibt jedoch zu bedenken, dass die staatliche Filmförderung aus der Sicht der Wirtschaft einer Subvention gleichkomme und als solche zu hinterfragen sei. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Schweizerische Gewerbeverband begrüssen ebenfalls die vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz an MEDIA, da damit die Chance bestehe, dass das schweizerische Filmschaffen in Europa wieder mehr Beachtung finde und konkurrenzfähiger werde. Die Filmbranche verlangt, dass das Abkommen bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wird, damit es wenigstens zwei Jahre Wirkung entfalten kann und sich die Verhandlungen über das Folgeabkommen ab 2007 auf erste Erfahrungen stützen können.

3.5. Ruhegehälter

Die Kantone, die politischen Parteien sowie die interessierten Kreise stimmen dem Abkommen zwischen dem Bundesrat und der EG-Kommission zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz wohnenden Empfängerinnen und Empfängern von Pensionen der Organe und Agenturen der EU gesamthaft zu. Sie begrüssen namentlich die Beseitigung der Doppelbesteuerung solcher EU-Pensionen.

3.6. Schengen/Dublin

3.6.1. Allgemeine Bemerkungen

3.6.1.1. Parteien

Die SVP wirft in ihrer Stellungnahme verschiedene Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit auf (Modalitäten des Nacheilerechts sowie Gefahr der Einschränkung und Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten aufgrund der mit dem SIS verbundenen Fahndungs- und Überwachungssysteme).