Ergebnisbericht

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Die Konferenz der Kantonsregierungen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden, der Kanton Waadt, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, economiesuisse, Travail.Suisse, die Eidgenössische Ausländerkommission, die Neue Europäische Bewegung Schweiz, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, die Schweizerische Universitätskonferenz und der Schweizerische Städteverband beurteilen die volle Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildung- und Jugendprogrammen der EU als unbedingt erstrebenswert. Hervorgehoben wird die Bedeutung internationaler Erfahrungen (Studium, Praktikum, Austausch- und Zusammenarbeitsprojekte) für junge Menschen, die dadurch ihre Kenntnisse und Fertigkeiten, ihr soziales und politisches Verhalten weiterentwickeln können. Unterstrichen wird auch der gesamtgesellschaftliche Wert der genannten Aktivitäten, deren Auswirkungen Wirtschaft und Wissenschaft einen grossen Nutzen bringen und zur Stärkung des wissensbasierten Standortes Schweiz beitragen.

Die genannten Vernehmlassungsadressaten bedauern, dass es im Dossier Bildung / Berufsbildung / Jugend zu einer Absichtserklärung ohne rechtsverbindlichen Charakter und nicht zu einem Abkommen gekommen ist. Sie fordern, dass die nötigen Schritte für die Realisierung der offiziellen Teilnahme an der nächsten Programmgeneration ab 2007 eingeleitet werden, vorbereitende Massnahmen getroffen und die entsprechenden Verhandlungen sobald möglich mit der EU aufgenommen werden.

Die Schweizerische Volkspartei stellt hinsichtlich der offiziellen Teilnahme an den genannten Programmen die Frage nach der Notwendigkeit einer Finanzierung ausserschulischer Jugendarbeit auf internationaler Ebene.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union sieht keine Dringlichkeit, für die Schweizer Jugend verbesserte Teilnahmemöglichkeiten an den genannten Programmen zu schaffen.

4. Zusammenfassung

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zeigen ein klares Bild: Die Bilateralen II werden von Wirtschaftskreisen ebenso einhellig unterstützt wie von einer Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. Auf klare Ablehnung stossen die Abkommen nur bei der SVP bzw. das Abkommen Schengen/Dublin bei der AUNS und der EDU. Der von einzelnen Interessengruppen vorgebrachten Kritik an der vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebung wurde so weit als möglich Rechnung getragen. In formeller Hinsicht wurde von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert, dass der Bund darauf verzichtet hatte, alle Vernehmlassungsunterlagen in sämtliche Amtssprachen zu übersetzen.