Ergebnisbericht

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stützung der Verträge ist nach Ansicht der FDP aber noch ungenügend. Im Bereich Schengen/Dublin fordert die FDP, dass der Bund den Kantonen bei der Weiterentwicklung des Besitzstands ein verbindliches Mitwirkungsrecht gewährt. Die FDP ist der Ansicht, dass im Waffengesetz lediglich diejenigen Anpassungen vorgenommen werden sollten, die durch das Abkommen gefordert werden; sie wehrt sich gegen eine Bürokratisierung des Waffengesetzes.

Die CVP begrüsst die bilateralen Verträge II, da sie die Fortsetzung der bewährten bilateralen Verträge I sind. Es liege im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse der Schweiz, in den Bereichen der Bilateralen II die Beziehungen mit der EU zu verstärken. Für die CVP ist der Abschluss der bilateralen Verträge eine erfolgreiche Handlung der schweizerischen Aussenpolitik. Nach ihrer Ansicht liegt es im Interesse der Schweiz und der Kantone, im Bereich der inneren Sicherheit eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Sie ist überzeugt, dass die Kooperation mit der EU ein unverzichtbares Element zur Verbesserung der inneren Sicherheit bildet.

Die Grüne Partei plädiert für die Annahme der Abkommen, hat aber gewisse Vorbehalte bezüglich Schengen/Dublin; sie vertritt die Haltung, dass der Bilateralismus mit dieser zweiten Verhandlungsrunde abgeschlossen werden sollte. Trotz ihrer Kritik an der europäischen Migrations- und Asylpolitik plädiert die Grüne Partei für die Annahme der Abkommen zu Schengen/Dublin, da der Schengen-/Dublin-Besitzstand ein integrierender Bestandteil des EU-Rechts bildet und ein Alleingang der Schweiz im Bereich Justiz und Asyl keinen Sinn mache. Die verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Asylbehören darf aber gemäss der Grünen Partei nicht auf Kosten des Datenschutzes, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.

Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) betrachtet die Bilateralen II als logische Folge der Bilateralen I. Sie sind nach Ansicht der LPS im Interesse der Wirtschaft. Die LPS begrüsst insbesondere die Abkommen zur Zinsbesteuerung sowie zu Schengen/Dublin. Bezüglich letzterem sehe man ein gewisses institutionelles Ungleichgewicht, wobei zugestanden wird, dass dies wohl Folge der Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz bei der EU ist.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) würdigt das Verhandlungsergebnis in seiner Gesamtheit positiv, ohne sich zu den einzelnen Dossiers zu äussern.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) vertritt die Ansicht, dass das Verhandlungsresultat kaum die reellen Interessen der Schweiz widerspiegelt. Die EDU lehnt das Abkommen Schengen/Dublin in der vorliegenden Form klar ab. Bei den restlichen Abkommen macht die EDU gewisse kritische Einwände, ohne sich aber explizit dagegen auszusprechen.

2.5. Spitzenverbände

Die Spitzenverbände der Wirtschaft stimmen den Bilateralen II zu und bejahen deren Ratifizierung. Economiesuisse vertritt die Ansicht, dass die Verhandlungen zu einem ausgewogenen und guten Ergebnis für die Schweizer Wirtschaft geführt haben und einen weiteren Schritt zur Festigung der engen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz bilden. Aus Sicht der Wirtschaft sind gemäss economiesuisse alle Abkommen zu begrüssen und verdienen Unterstützung. Von hoher Relevanz für die Schweizer Wirtschaft seien vor allem die Abkommen in den folgenden vier Bereichen: Zinsbesteuerung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Schengen/Dublin sowie Betrugsbekämpfung. Zum Entwurf des Zinsbesteuerungsgesetzes äussert sich economiesuisse ebenfalls po-