Ergebnisbericht

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sitiv, wobei sie noch einige Detailanregungen macht, die der Position der Schweizerischen Bankiervereinigung entsprechen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme von economiesuisse an.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt die Politik des Bundesrates mit ihrer Konzentration auf den bilateralen Weg der europäischen Integration und begrüsst die Verträge im Rahmen der Bilateralen II. Die SBVg befürwortet insbesondere das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen, das Abkommen zur Betrugsbekämpfung sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin. Die SBVg beantragt aber, dass bestimmte Begleitmassnahmen im geltenden schweizerischen Recht ergriffen werden. Die SBVg begrüsst zudem den Erlass des Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen, wobei gewisse Bereiche noch überprüft werden müssten (u.a. Verantwortung für die Richtigkeit der Informationen, Verjährung, Einführung einer Bagatellklausel, Regelung des Umgangs mit Daten unbeteiligter Dritter). Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken schliesst sich den Überlegungen der SBVg bezüglich des Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen an.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beurteilt die Bilateralen II positiv und stellt fest, dass die Verhandlungen effizient und erfolgreich geführt wurden. Es handele sich um ein ausgewogenes Resultat, und die Interessen der Wirtschaft hätten die nötige Berücksichtigung gefunden. Der SGV betrachtet zum jetzigen Zeitpunkt den bilateralen Weg als die einzig richtige Vorgehensweise, die es erlaubt, die Beziehungen zur EU optimal weiterzuentwickeln.

Für den Schweizerischen Bauernverband hängt die Gesamtbeurteilung der Bilateralen II wesentlich davon ab, inwieweit seine Anliegen betreffend das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte aufgenommen werden. Der Wechsel zum System der Nettopreiskompensation wird begrüsst. Grosse Probleme sieht der Bauernverband beim Zucker durch den vollständigen Abbau der Preisausgleichsmassnahmen und dem damit verbundenen Preisdruck auf den schweizerischen Zuckermarkt. Der Verband spricht sich auch für das Dossier Statistik aus, weil die statistischen Informationen in vielen Bereichen – in besonderem Masse auch in der Landwirtschaft – eine unverzichtbare Basis für fundierte Entscheide bilden. Er beurteilt schliesslich auch das Dossier Betrugsbekämpfung positiv, weil damit der gegen die Schweiz gerichtete Schmuggel von Agrargütern (z.B. Fleisch) und der Missbrauch bei Subventionen künftig wirkungsvoller bekämpft bzw. verhindert werden könnten.

Nach Ansicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SBG) normalisieren diese Abkommen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und verbessern die Zusammenarbeit. Bei den Abkommen zu Schengen/Dublin sei es aus gewerkschaftlicher Sicht besonders wichtig, dass der erleichterte Grenzübertritt innerhalb des Schengener Raumes auch eine gemeinsame Visapolitik bringt. Damit entfalle die als schikanös empfundene Visa-Praxis gegenüber in der Schweiz lebenden ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern. Der SBG tritt im Übrigen für eine vernünftige Zusammenarbeit von Polizei und Grenzwachtkorps (GWK) im heutigen Rahmen ein. Er ist gegen einen Personalabbau beim GWK und erwartet, dass der Datenschutz bei SIS und Eurodac rigoros eingehalten wird.