Ergebnisbericht

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ASO wichtig, dass die Schweizer Grenze für die EU nicht weiterhin eine Aussengrenze des Schengener Raumes ist.

Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen spricht sich für die Genehmigung der Bilateralen II aus, da die exportorientierte Schweiz alles Interesse daran hat, auf dem Weltmarkt und insbesondere auf den europäischen Märkten eine starke Stellung einzunehmen. Bezüglich der Umsetzung der Bilateralen II sei ein „vorauseilender Gehorsam“ fehl am Platz.

GastroSuisse erklärt sich mit den Bilateralen II einverstanden, da damit eine sinnvolle Möglichkeit ergriffen wird, die Unternehmungen der „Hochpreisinsel Schweiz“ so weit als möglich zu entlasten. Positiv auswirken sollte sich der bessere Zugang zum schweizerischen Tourismusmarkt dank dem Schengen-Visum. GastroSuisse erklärt sich zudem mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen einverstanden.

Der Centre Patronal begrüsst die Abkommen mit der EU, insbesondere das Fehlen einer „Guillotine“-Klausel. Er begrüsst die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dank des entsprechenden Abkommens. Bezüglich der Abkommen zu Schengen/Dublin spricht sich der Centre Patronal positiv aus; er weist aber darauf hin, dass der Föderalismus auf jeden Fall respektiert werden muss und sich bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen noch Fragen ergeben.

Die Fédération Patronale Vaudoise hat eine eigene Umfrage bei ihren Mitgliedern durchgeführt. Trotz gewisser Vorbehalte unterstützt sie die Abkommen im Rahmen der Bilateralen II unter Berücksichtigung ähnlicher Argumente wie der Centre Patronal.

Die Fédération des Entreprises Romandes bewertet die Bilateralen II als eine neue Etappe im Rahmen der Stärkung der rechtlichen Bindung zwischen der Schweiz und der EU. Sie vertritt die Meinung, dass die schweizerischen Repräsentanten die Abkommen klug ausgehandelt haben.

Nestlé wertet das Verhandlungsergebnis der Bilateralen II als sehr positiv. Die Abkommen dürften das Verhältnis CH-EU verbessern, was sich über den eigentlichen Deckungsbereich der neuen Abkommen hinaus positiv auswirken wird.

Der Schweizerische Obstverband lehnt die Anträge des Schweizerischen Spirituosenverbandes entschieden ab. Er beantragt, im Rahmen der Bilateralen II nicht über die vorgesehene, aus seiner Sicht bereits zu weit gehende Senkung der Zollansätze für Spirituosen hinauszugehen.

Die Schweizer Milchproduzenten stellen die finanzpolitischen Informationen im Dossier landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte in Frage. Sie unterstreichen aber die grosse Bedeutung dieses Abkommens für den Verband.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund begrüsst die bilateralen Verträge und legt Wert darauf, dass die Einfuhr koscherer Produkte nicht eingeschränkt wird. Er warnt davor, die eventuell sinkende Zahl von Asylbewerbern als Instrument für die Werbung für die Bilateralen II zu instrumentalisieren.

Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks begrüssen grundsätzlich den Abschluss der Bilateralen II mit der EU und erachtet das Gesamtpaket als