Ergebnisbericht

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Die Nahrungsmittelbranche (Migros, Coop) sowie die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien werten das Verhandlungsergebnis der Bilateralen II als sehr positiv.

Der Schweizerische Spirituosenverband plädiert für gleichlange Spiesse und fordert den Bundesrat auf, den schweizerischen Zuckerpreis dem Weltmarktpreis anzupassen. Er fordert eine Senkung der Zollansätze für Spirituosen gemäss Entwurf Protokoll 2 des Freihandelsabkommens sowie eine zeitgleiche Senkung der Zollansätze auf Rohstoffen (Früchte).

Die Nahrungsvorsorge Schweiz (réservesuisse) begrüsst das Verhandlungsergebnis im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Übereinkommen zu Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Schengen bringt laut AUNS mehr Illegalität, Kriminalität und Unsicherheit. Sie spricht von einem Kolonialvertrag und vertritt die Ansicht, dass sich Schengen in der Praxis als untauglich erwiesen habe. Schengen wird zudem als ein Angriff auf das Bankgeheimnis und auf das Schützenwesen betrachtet. Im Übrigen werde dadurch die Polizeihoheit der Kantone in Frage gestellt. Die Dubliner Zusammenarbeit sei schliesslich eine Illusion. Zu den anderen Abkommen der Bilateralen II äussert sich die AUNS nicht.

Der Schweizerische Gemeindeverband – im Bewusstsein, dass diese Verträge für die Schweiz von grosser Bedeutung sind – wird die Haltung zu den Abkommen erst festlegen, wenn diese allenfalls zur Abstimmung kommen.

Der Schweizerische Städteverband begrüsst den Abschluss der Bilateralen II, da sich damit die Situation der Schweiz in Europa in wichtigen Bereichen verbessert. Der Verband fordert, dass der mit dem Statistikabkommen verbundene Ausbau nicht auf Kosten der Regionalstatistik geht. Er begrüsst die Schengen/Dublin-Übereinkommen vor allem auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Stellung der Grenzstädte. Vermisst werden Ausführungen zu den Schnittstellen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie zum Anpassungs- und Anschaffungsbedarf bei den Polizeibehörden.

Das Vertragspaket erscheint aus Sicht der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) als ausgewogen, da sowohl für Begehren der EU als auch für schweizerische Anliegen akzeptable Lösungen gefunden wurden. Die SGA teilt die Auffassung des Bundesrates, dass eine Ratifikation der Bilateralen II unabhängig von der Frage zu beurteilen sei, ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schritte der Annäherung an die EU erforderlich sein werden.

Nach Ansicht der Caritas Schweiz lassen sich die heutige Migrations- und insbesondere die Asyl- und Flüchtlingsproblematik nur im multilateralen Rahmen lösen. Da die Schweiz einen Beitritt zur EU abgelehnt habe, sei sie darauf angewiesen, ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der EU zumindest punktuell und bilateral abzustimmen. Die Abkommen zu Schengen/Dublin seien ein wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Nach Ansicht von Caritas Schweiz wird das grundsätzliche Problem der Begünstigung der Steuerhinterziehung durch die schweizerische Gesetzgebung durch das Abkommen über die Zinsbesteuerung nicht beseitigt. Die Ausweitung der Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung wird aber begrüsst.