Ergebnisbericht

1 Einleitung

Mit Beschluss vom 29. Juni 2005 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Bericht und die Vorentwürfe zur Einführung des biometrischen Passes (Bericht und Vorentwurf zur Revision des Gesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, AwG, Vorentwurf zur Revision der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, VAwG) in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 30. September 2005.

Begrüsst wurden 61 Adressaten. 41 von Ihnen haben eine materielle Stellungnahme eingereicht (sämtliche Kantone, die Parteien CSP, CVP, GPS, FDP, SP, SVP sowie die Verbände bzw. Organisationen DJS, DSB+CPD.CH, M.Prix, SAGV, SGB, SGV, SVEK, VKP). Das BGer sowie KV Schweiz haben in Ihrem Schreiben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere 6 Vernehmlassungen gingen von Teilnehmern ein, die von sich aus Stellung genommen haben (EDSB, VFS, AO, CP, BBA, EWK U). Ausgewertet wurden damit 47 Stellungnahmen.

2 Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage

Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Die revidierte Verordnung dient als Basis für ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt, eine auf höchstens fünf Jahre begrenzte Testphase, die es erlauben soll, erste praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Pilotprojekt ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin von den erleichterten Einreisebestimmungen der USA (Visa Waiver Program) profitieren können. Die Revision des Gesetzes wird eine spätere definitive Einführung biometrischer Ausweise erlauben.

3 Generelle Einschätzung der Vorlage

3.1 Einführung des biometrischen Passes

Bei 11 Kantonen (AG, AR, AI, BE, BS, GR, GL, SG, TG, OW, VS) und 4 Organisationen (VKP, SVEK, VFS, AO) ist der Stellungnahme eine grundsätzliche Zustimmung zur Einfüh-