Ergebnisbericht

rung des biometrischen Ausweises mit Vorbehalten zu einzelnen Bestimmungen zu entnehmen.

12 Kantone (FR, GE, JU, LU, NW, SH, SO, SZ, TI, VD, ZG, ZH) und 6 Parteien (CSP,

CVP, FDP, GPS, SP, SVP) und 4 Organisationen (CP, DSB+CPD.CH, economiesuisse, EWK U) stimmen der Einführung von biometrischen Pässen mit Vorbehalten zu einzelnen Bestimmungen zu, äussern daneben jedoch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich technischer Unklarheiten und Gefahren und unbeantworteten datenschutzrechtlichen Fragen (unbefugte Zugriffe, Manipulationen, Missbrauchsverhinderung etc.). FDP, SVP, ZG und SH wünschen ausdrücklich, dass in der Pilotphase diese Bedenken erkannt und behoben werden können. SO und DSB+CPD.CH wünschen ausdrücklich eine neue Vernehmlassung, sobald Ergebnisse des Pilotprojekts vorliegen.

2 Kantone (BL, NE) können der Einführung biometrischer Daten unter Vorbehalten grundsätzlich zustimmen, erachten jedoch die Vorlagen als noch nicht genügend ausgereift für das Pilotprojekt und verlangen, dass angesichts der grossen Missbrauchsgefahr verschiedene technische sowie datenschutzrechtliche Fragen noch vor dem Start des Pilotprojekts geklärt werden.

lm Hinblick auf den Projektstart betonen 3 Organisationen (DJS, DSB+CPD.CH, SGB,) das Fehlen der formell-gesetzlichen Grundlage für die Datenbearbeitung im Rahmen des Pilotprojekts.

1 Organisation (BBA) lehnt die Einführung eines biometrischen Passes zum heutigen Zeitpunkt strikt ab. Die Ablehnung wird im Wesentlichen damit begründet, dass noch zu viele Fragen namentlich in den Bereichen Datenschutz und Technik offen seien.

3.2 Notwendigkeit der Einführung

4 Kantone (GE, GL, TI, ZH) und 1 Partei (FDP) begrüssen ausdrücklich die polizeilichen Vorteile der Einführung des biometrischen Passes. Die Einführung biometrischer Pässe sei ein zusätzlicher Beitrag im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Identitätsausweise und eine Verbesserung zur klaren und sicheren Identitätsabklärung. 1 Kanton (TI), 1 Partei (FDP) und 1 Organisation (economiesuisse) anerkennen bzw. begrüssen die wirtschaftspolitischen Vorteile der visumsfreien Einreise in die USA infolge Teilnahme am Visa Waiver Program ausdrücklich.