Ergebnisbericht

Organisation (EDSB) verlangt bezüglich des Inhalts Minimalanforderungen sowie die Einführung einer Klausel zur Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungen.

1 Organisation (DJS) ist der Auffassung, dass völkerrechtliche Verträge nur mit denjenigen Ländern abgeschlossen werden sollen, die biometrische Pässe für die Einreise verlangen.

1 Kanton (TI) verlangt in diesem Zusammenhang eine Präzisierung des bereits bestehenden Art. 33 VAwG (Datenbekanntgabe aus dem ISA an das Ausland). Eine Herausgabe soll mit dem Erfordernis der Reziprozität verbunden werden. Es sei auszuschliessen, dass eine ausländische Behörde Online-Zugriff auf die Datenbank ISA erhalten könne. Auf jeden Fall habe die ausländische Behörde zu garantieren, dass sie die Daten nicht an unbefugte Dritte weitergebe.

5.5 Zugriff der privaten Transportunternehmen (Art. 2a Abs. 4 AwG)

Für 3 Kantone (JU, SH, SZ) ist der Zugriff der Transportunternehmen auf die Chipdaten zu wenig transparent. SZ vermisst Angaben zu der Tragweite der Zugriffsrechte von Transportunternehmen. JU und SH sind der Ansicht, dass der Zugriff durch Transportunternehmen klarer geregelt werden muss (Beschränkungen, Verbot die Daten zu speichern, Sanktionen). Auch VD und GPS, die gegen einen Zugriff sind, wünschen im Falle einer Beibehaltung der Bestimmung das Festhalten an restriktiven Bedingungen bzw. an einer klaren Regelung (Bedingungen, Ausdehnung, Löschung, Weitergabe der Daten).

6 Kantone (LU, NE, NW, SO, TI, VD), 1 Partei (GPS) und 2 Organisationen

(DSB+CPD.CH, EDSB) wünschen eine Streichung der Bestimmung, da ein Zugriff der privaten Transportunternehmungen nicht verhältnismässig sei.

1 Organisation (DJS) verlangt, dass nur diejenigen Fluggesellschaften ein Leserecht haben, welche Reisen in Länder anbieten, die biometrische Pässe verlangen. Sie schlägt zudem eine Bestimmung vor, welche einen Missbrauch der Unternehmung mit Strafe bedroht.