Ergebnisbericht

10 Weitere revidierte Bestimmungen sowie Vorschläge der Teilnehmenden

10.1 Ingress Ausweisgesetz

1 Partei (GPS) wünscht, dass im Ingress des Ausweisgesetzes sowohl das Bürgerrechtsgesetz als auch das Datenschutzgesetz erwähnt werden.

10.2 Keine Wiederverwendung abhanden gekommener und wieder aufgefundener Ausweise (Art. 24 Abs. 1 und 2 VAwG)

1 Kanton (BS) äussert seine ausdrückliche Zustimmung zur vorgeschlagenen Präzisierung, welche unabhängig vom Pilotprojekt, jedoch aufgrund von Praxiserfahrungen vorgenommen wurde.

10.3 Aushändigung alter Ausweise an das Bundesamt (Art. 25 Abs. 4 VAwG)

1 Kanton (BS) führt an, dass der neue Absatz 4 von Art. 25 VAwG, gemäss welchem das Bundesamt verlangen kann, dass ihm alte Ausweise zur Kontrolle und Auswertung unbeschädigt ausgehändigt werden, nicht durchsetzbar sei. Bei einer Neu-Bestellung werden in der Regel alte Ausweise sofort annulliert und bei Bedarf dem Bürger übergeben mit der Folge, dass die ausstellende Behörde meistens nur das Antragsformular erhalte und nicht die dazugehörenden alten Ausweise.

10.4 Vollzug des Ausweisgesetzes (Art. 16 AwG)

4 Kantone (LU, NE, SO, VD) und 1 Organisation (DSB+CPD.CH) verlangen, dass die Bestimmung einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung enthalten müsse.

2 Organisationen (DJS, BBA) wünschen, dass der Verweis auf die Standards der ICAO sowie die Bestimmungen der EU gestrichen werden.