Ergebnisbericht

3.1.2 Vorbereitung der definitiven Einführung (Art. 61ter Abs. 2 VAwG)

4 Kantone (AG, NW, SZ, VS) und 1 Organisation (VKP) möchten in Art. 61ter Abs. 2 VAwG präzisieren, dass mit dem Pilotprojekt die definitive flächendeckende Einführung biometrischer Ausweise auf kantonaler Ebene eingeführt werde und festhalten, dass dann die ausstellenden Behörden durch die Kantone bezeichnet werden.

2 Kantone (BS, UR) äussern ebenfalls ihren Wunsch nach einer flächendeckenden Einführung. Für UR ist möglichst rasch darauf hinzuwirken. BL vermisst diesbezüglich noch einen klaren Hinweis, wie es nach dem Pilotprojekt weitergehen soll.

ZH geht davon aus, dass bei einer definitiven, flächendeckenden Einführung von biometrischen Ausweisen die Verordnung völlig neu überarbeitet werden müsse.

Für 2 Organisationen (BBA, CP) ist klarzustellen, dass es sich vorerst um ein Pilotprojekt handelt und die definitive Einführung noch nicht beschlossen ist. Gemäss CP soll die Einführung des biometrischen Passes nur vorgenommen werden, wenn die internationale Praxis dies unerlässlich macht.

1 Kanton (LU) wünscht, dass im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen einer definitiven Einführung beziehungsweise zur möglichst kostenbewussten Planung derselben die Kantone zu gegebener Zeit mit einzubeziehen seien.

4 Biometrische Daten in Ausweisen

4.1 Aufzählung der möglichen biometrischen Daten (Art. 2 Abs. 1bis AwG)

5 Kantone (AG, AI, GL, SZ, VS) und 1 Organisation (VKP) wollen in Art. 2 Abs. 1bis AwG keine abschliessende Aufzählung der biometrischen Daten, die im Ausweis gespeichert werden können, da dies bei jeder Erweitung eine Gesetzesänderung bedingen würde. 6 Kantone (AG, AI, GL, SZ, NW, VS) und 1 Organisation (VKP) wollen auch in Art. 14a Abs. 1 VAwG keine abschliessende Aufzählung der biometrischen Daten, die im Datenchip effektiv gespeichert werden.

1 Kanton (NW) stellt fest, dass die Aufzählung wohl nur beispielhaft sei und darauf verzichtet werden solle, wenn die Daten ohnehin durch den Bundesrat festzulegen seien.

1 Partei (FDP) ist der Ansicht, dass die Formulierungen im AwG und in der VAwG offen und nicht abschliessend formuliert seien und stellt die Frage, welche weiteren biometri-