Ergebnisbericht

5 Kantone (FR, SH, SZ, TI, VD), 4 Parteien (CSP, CVP, GPS, SVP) und 2 Organisationen (AO, CP) anerkennen, dass das Erfordernis der Einführung des biometrischen Passes auf die aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene zurückzuführen ist. 5 Kantone (AG, BE, GL, NW, VS) begrüssen den Entscheid, sich bei der Entwicklung und Einführung des biometrischen Passes nicht nur an die Mindestanforderungen der ICAO zu halten, sondern auch auf die Verordnung des Rats der europäischen Union abzustützen.

2 Organisationen (BBA, DJS) erachten die Darstellung, dass das internationale Umfeld eine Anpassung erfordere als falsch. Gemäss den ICAO-Standards sei durch die Mitgliedstaaten nur die Einführung maschinenlesbarer Ausweise bis 2010 vorzunehmen. Die Verordnung des Rates der EU sei zudem nur für die EU-Staaten verpflichtend. Der biometrische Pass sei folglich einzig für die visumsfreie Einreise in die USA nötig.

3.1. Geplantes Vorgehen

3.1.1 Pilotprojekt (Art. 61ter Abs. 2 VAwG)

8 Kantone (BL, FR, GE, NE, OW, TI, VD, ZG), 1 Partei (CVP) und 4 Verbände bzw. Organisationen (CP, economiesuisse, SGV, VFS) begrüssen ausdrücklich eine Pilotphase um Erfahrungen zu sammeln. 1 Kanton (SH) vermerkt, dass er keine Einwände dagegen hat.

1 Kanton (UR) und eine Partei (FDP) begrüssen zwar die Pilotphase, erachten aber die Dauer von 5 Jahren als zu lang. UR erachtet eine Zeit von zwei bis drei Jahren als genügend und wünscht eine möglichst rasche flächendeckende Einführung bei allen kantonalen Ausweisstellen. Die FDP wünscht eine Maximaldauer von drei Jahren.

1 Organisation (BBA) lehnt die Einführung des biometrischen Passes und damit auch das Pilotprojekt zurzeit strikt ab.

2 Kantone (VD, VS) wünschen, dass die Kantone so rasch wie möglich über die Lösungen zu den noch bestehenden technischen und organisatorischen Problemen informiert werden. Andernfalls sei es schwierig, bis September 2006 bereit zu sein. VS verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit der frühzeitigen Planung der Infrastruktur und Budgetierung.