Ergebnisbericht

3. Ergebnisse zur generellen Akzeptanz des neuen Pauschalierungsmodells im Bereich der Betriebsbeiträge

Im Folgenden werden die generellen Rückmeldungen der Anhörungsteilnehmenden zusammengefasst. Die Rückmeldungen zu den einzelnen Bestimmungen sind unter Kapitel 6 in den Ergebnissen zu den einzelnen Artikeln dargestellt.

a. Ebene Kantone

Die SODK geht davon aus, dass die Kantone unter anderem über die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, das stationäre Angebot bereit zu stellen, qualitativ zu entwickeln und zu koordinieren. Die

Bundesbeiträge ermöglichen es, besonders aufwändige Angebote zu führen. Für die SODK ist nicht abschätzbar, wie sich die neue Bemessung finanziell auswirken wird. Sie bemängelt, dass das BJ scheinbar Berechnungen angestellt, diese jedoch nicht kommuniziert hat. Vor der Einführung der Änderung müsse eine Kostentransparenz hergestellt werden.

Die Verordnung soll gemäss SODK zudem hinsichtlich folgender Punkte überarbeitet werden: Abbau der Regulierungsdichte, Abschaffen von Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kanton, Kontrolle der Einrichtung durch den Kanton sowie Kontrolle der Leistungserfüllung des Kantons durch den Bund. Die SODK ist gerne bereit, bei der Überarbeitung behilflich zu sein.

Der Kanton BL lehnt den Entwurf im Bereich der Betriebsbeiträge grundsätzlich ab und empfiehlt, dieses Kapitel neu zu bearbeiten. Die Regulierungsdichte des Verordnungsentwurfs ist seiner Meinung nach zu hoch. Er stellt fest, dass der Bund dadurch den Kantonen Misstrauen entgegen bringe, dieser den Spielraum für eine bedarfsorientierte Gestaltung der Angebote unnötig einschränke sowie die Gefahr von Doppelspurigkeiten erhöhe. Diese entscheidende Einmischung rechtfertige sich auch nicht über die Höhe der Subventionen, die im Kanton BL rund 20% der Kosten decken. Der Rest werde mehrheitlich vom Kanton finanziert. Der Entwurf gehe von der Annahme aus, dass in der sozialpädagogischen Arbeit Qualität über eine gute Ausbildung gesichert werden könne. Der Kanton BL zeigt in einer Studie jedoch auf, dass es für eine umfassende Qualitätssicherung noch zusätzliche, auf das Ergebnis bezogene Steuerungsinstrumente braucht. Er weist darauf hin, dass der Bund sich bei den im Jahr 2005 im Kanton BL durchgeführten Überprüfungen der Institutionen von deren Qualität überzeugen konnte. Die Kantone haben in letzter Zeit bewiesen, dass sie – trotz des sinkenden Anteils der Bundesbeiträge – die notwendigen Angebote in hoher Qualität geschaffen haben. Der Kanton BL schlägt ein alternatives Modell mit Platzkostenpauschalen vor, wobei die Steuerung der einzelnen Plätze in den verschiedenen Einrichtungen den Kantonen überlassen werden soll. Grundlage hierfür soll die Bedarfsplanung sein, wobei die Subventionierung an einige wenige Qualitätseckpunkte und den Auslastungsgrad gebunden wird. Der Kanton BL ist der Auffassung, dass die interkantonale Zusammenarbeit über die IVSE sicher gestellt ist.

Den Kanton BS mag das vorgeschlagene Pauschalierungsmodell nicht zu überzeugen. Es sei zu wenig flexibel, zementiere bestehende Strukturen und benachteilige Spezial- und Kleineinrichtungen. Die Gefahr von Doppelspurigkeiten nehme zu. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum zusätzlich zum Kanton auch der Bund die einzelnen Einrichtungen anerkennt und vor Ort deren Qualität kontrolliert. Der Kanton BS ist der Überzeugung, dass sowohl die Anerkennung als auch die Überprüfung an den Kanton delegiert werden soll. Der Bund soll den Kantonen lediglich Eckpunkte vorgeben. So wäre es dann Sache der Kantone, dem Bund Rechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Einhaltung der Qualitätsvorgaben abzulegen. Der Kanton BS erwartet, dass das EJPD zusammen mit den Kantonen eine neue Lösung für die Pauschalierung und die Leistungsvereinbarungen sucht sowie die Rollen- und Aufgabenteilung überarbeitet. Er schlägt ein Modell vor, welches als Berech-