Erläuternder Bericht

zum Ausbau ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der NATO – selektiv, geleitet von nationalen Interessen –, wobei die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit im Vordergrund steht.

Streitkräftereformen in Westeuropa

Die Streitkräfte in Westeuropa richten sich nicht mehr primär auf die Territorialverteidigung aus. Bei weitem die meisten westeuropäischen Staaten haben in den letzten Jahren damit begonnen, ihre Streitkräfte auf andere Aufgaben auszurichten. Für westliche Staaten sind Beiträge zur internationalen Friedensförderung eine der wesentlichen Aufgaben ihrer Armee geworden. Sie unternehmen zunehmende Anstrengungen, Krisenreaktionskräfte aufzubauen, die rasch dort eingesetzt werden können, wo Krisen zu entstehen drohen oder schon bestehen. Die allgemeine Entwicklung tendiert in Widerspiegelung der Erfordernisse für solche Einsätze zur Redimensionierung und Professionalisierung der Streitkräfte und zur konsequenten Ausrichtung auf internationale Zusammenarbeitfähigkeit. Die autonome Abdeckung des gesamten Krisenspektrums bis hin zum Kriegsfall wird von fast allen diesen Staaten (auch allianzfreien) nicht mehr als realistische Option angesehen. Der subsidiäre Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Behörden in der Gewährleistung der inneren Sicherheit, wie er in der Schweiz im Gesetz geregelt und geübte Praxis ist, wird auch in europäischen Staaten zum Thema, die das bisher weder vorgesehen noch praktiziert hatten.

1.1.1.3 Sicherheitspolitische Interessen und Ziele

Im SIPOL B 2000 sind, gestützt auf die Bundesverfassung und den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, folgende Ziele definiert:

Wir wollen über unsere eigenen Angelegenheiten, im Innern wie nach aussen, frei entscheiden, ohne darin durch die Androhung oder Anwendung direkter oder indirekter Gewalt beeinträchtigt zu werden.

Wir wollen unsere Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren bewahren und schützen.

Wir wollen zu Stabilität und Frieden jenseits unserer Grenzen und zum Aufbau einer internationalen demokratischen Wertegemeinschaft beitragen, um das Risiko zu vermindern, dass die Schweiz und ihre Bevölkerung von den Folgen von Instabilität und Krieg im Ausland selbst berührt werden, und weil wir damit gleichzeitig unsere internationale Solidarität zum Ausdruck bringen.

Diese Botschaft wäre nicht das angemessene Gefäss, um diese Ziele revidieren zu wollen. Ihre Erwähnung in diesem Kontext hat vielmehr den Zweck in Erinnerung zu rufen, dass die sicherheitspolitischen Ziele, wie sie 1999 definiert wurden, nach wie vor gültig sind – und auch der gegenwärtigen Interessenlage der Schweiz entsprechen.

1.1.1.4 Grundstrategie

Der SIPOL B 2000 trägt den Titel «Sicherheit durch Kooperation». Die sicherheitspolitische Grundstrategie der Schweiz wird darin folgendermassen beschrieben: