Ergebnisbericht

Diesem Vorschlag schliessen sich alle Vernehmlassungsteilnehmer an mit Ausnahme von VD, VS, JU, EDU, Grüne, SGB, Centre Patronal, SUOV, sajv, Pro Militia, GSoA, FfF, SMFK, VSWW, SEK,

GTSC, Städteverband und PZFS, welche teils eine Erhöhung der Abgabe auf 4 % oder (wenige) eine progressive Ausgestaltung vorschlagen, teils der Vorlage ablehnend gegenüberstehen.

Art. 15 (Ermässigung der Ersatzabgabe)

Der Neuregelung der Ermässigung (Aufhebung der 3-Tage-Regel, Gewährung der halben Abgabe erst, wenn mehr als die Hälfte der obliegenden Dienstleistung erfüllt ist) stehen mit Ausnahme von VD, NE, Grüne, SGB, SUOV, sajv, GSoA, GTSC und FER alle Vernehmlassungsteilnehmer positiv gegenüber.

Art. 19 (Abstufung nach Diensttagen)

Der Vorschlag hat den Wegfall der bisherigen Ermässigung der Ersatzabgabe aufgrund geleisteter Militär- oder Zivildiensttagen zum Inhalt.

Gegen diese Aufhebung wehren sich ZH, BE, LU, UR, GL, SO, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, NE, EDU, Grüne, SUOV, SZSV, sajv, GSoA, FfF, GTSC und FER.

Art. 24 Abs. 2 Bst. h und i (Amtshilfepflicht)

Nicht mehr zur Amtshilfe verpflichtet werden sollen die Zivilschutzstellen der Gemeinden und die kantonalen, regionalen und kommunalen Feuerwehrinstanzen.

Mit Ausnahme von VD, Grüne, SUOV, sajv, GSoA und GTSC schliessen sich alle Vernehmlassungsteilnehmer dem Vorschlag an.

Art. 33 und 34 Abs. 1 (Mahnung und Betreibung)

Der Vorschlag beinhaltet die Aufhebung der zweiten Mahnung und damit die Betreibungsanhebung bereits nach erfolgloser erster Mahnung.

Diese Vorschläge werden mehrheitlich befürwortet. Mit der Aufhebung der zweiten Mahnung nicht einverstanden sind FR, BS, BL, EDU, Grüne, SUOV, sajv, Freikirche der Siebenten-Tages-

Adventisten, GSoA, FfF und GTSC.

Art. 39 Abs. 1 und 2 (Rückerstattung)

Hier geht es um die Neuregelung der Rückerstattung bei Dienstnachholung. Danach soll eine Rückerstattung erst möglich sein, wenn die obliegende Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt ist.

Diese Änderungen werden mit grosser Mehrheit befürwortet mit Ausnahme von VS, GE, Grüne, SGB, sajv, GSoA, GTSC, FER und Männer.CH.

Art. 24 BZG (Abzug je Schutzdiensttag)

Mit der Vorlage wird die Aufhebung der bisherigen Reduktion der Ersatzabgabe um 4 Prozent je im Ersatzjahr geleisteter Schutzdiensttag vorgeschlagen.

Mit Ausnahme von NW sprechen sich alle Kantone gegen die Aufhebung der bisherigen Bestimmung aus. Ebenso dagegen sind FDP, EDU, Grüne, SUOV, SZSV, sajv, GSoA, GTSC und Winterthur.