Erläuternder Bericht

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Das Modell ist so ausgelegt, dass die Kantone nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.

Die Anstrengungen der Kantone, ihre Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Kriterien auszugestalten, zielen in die gleiche Richtung, wie die Einführung finanzieller Anreize beim Autokauf. Während der Lenkungsanreiz über die Motorfahrzeugsteuer aber die jährlichen Kosten des Fahrzeugs beeinflusst, setzt das auf der Automobilsteuer beruhende Bonus-Modell bei den Investitionskosten des Neuwagenkaufs an. Aufgrund des unterschiedlichen Ansatzes werden die Wirkungen anders ausfallen. Es ist indessen davon auszugehen, dass sich die kantonalen Massnahmen und das zukünftige Bundesinstrument gegenseitig verstärken werden.

Die Gemeinden sind von der Massnahme nicht betroffen.

Auf die Beschaffung von neuen Automobilen durch Kantone und Gemeinden für eigene Zwecke hat das Bonussystem die gleichen Wirkungen wie bei Privatpersonen, Firmen und Bund.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

4.3.1 Generelle Auswirkungen

Die Emissionen der Fahrzeuge verursachen negative Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte. Anreize, welche den Neuwagenkäufer und die Neuwagenkäuferin zum Kauf energieeffizienter und emissionsarmer Modelle motivieren sollen, reduzieren die externen Kosten des Verkehrs. Die Einführung solcher Anreize entspricht der Umsetzung des Verursacherprinzips.

Beim Bonus-Modell handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument. Der Preismechanismus bleibt wirksam und es ist mit entsprechend geringen Marktverzerrungen zu rechnen.

Bei Verwaltungskosten von 4,2 Millionen Franken liegt die Massnahmeneffizienz im Bereich von 21 Franken pro vermiedene Tonne CO2. Andere Kosten treten wegen der Haushaltsneutralität nicht auf. Nicht in diesen Kosten enthalten sind die Treibstoffeinsparungen von insgesamt rund 160 Millionen Franken jährlich. Im Vergleich zu anderen Inlandmassnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen sind die Kosten sehr tief. Emissionszertifikate, welche an der europäischen Emissionshandelsbörse gehandelt werden, kosten heute pro Tonne CO2 rund 35 Franken.

Neben diesen konkreten Auswirkungen können weitere Auswirkungen auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene unterschieden werden: indirekte Auswirkungen und Auswirkungen auf der Makroebene. Sie spielen sich innerhalb des Automarktes oder ausserhalb davon ab.

4.3.2 Auswirkungen innerhalb des Marktes für neue Personenautomobile

Die gewünschte Veränderung der Neuwagenflotte schlägt sich im Marktanteil der geförderten Kategorien A und B nieder. Diese kann durch den Bonus um rund 5,5 Prozentpunkte bei den A-Fahrzeugen und um rund 2 Prozentpunkte bei den B-Fahrzeugen gesteigert werden. Dies entspricht einem massnahmeninduzierten Mehrverkauf von durchschnittlich rund 15 000 A-Fahrzeugen und 5 500 B-Fahrzeugen pro Jahr. Es zeigt sich, dass diese Zunahme vorwiegend zulasten der Kategorien C bis E geht. In den schlechtesten Kategorien (F und G) ändert sich wenig.