Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Vorarbeiten zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

1.1.1 Anlass für einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Längere Zeit schon befasst man sich sowohl in der Politik als auch im technischen und juristischen Bereich mit den Fragen der Veröffentlichung von Informationen zu den öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Der Regelungsbedarf ergibt sich aus dem Umstand, dass infolge zunehmender öffentlich-rechtlicher Massnahmen im Bereich des Grundeigentums, die nicht systematisch dokumentiert und darüber hinaus schwer zugänglich sind, die Rechtssicherheit zunehmend leidet. Dies führt dazu, dass sich potenzielle Investoren zurückziehen, da sie zu hohe Risiken befürchten.

1.1.2 Grundlagen in der Geoinformationsstrategie des Bundes

Die im April 2001 vom Bundesrat verabschiedete Strategie für Geoinformation beim Bund empfiehlt eine höhere Verfügbarkeit von Geoinformationen, um die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen und den wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen eines modernen Staates zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einem einfachen und preisgünstigen Zugang zu grundlegenden Informationen für alle, der Gewährleistung der Qualität der Basisdienstleistungen und der Festlegung von Standards für die Dokumentation, die Modellierung und den Austausch von Daten. Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) wird auf diese Prinzipien ausgerichtet und genügt diesen Anforderungen.

Der ÖREB-Kataster ist auch Bestandteil des Projekts eGOV, für das der Bundesrat am 25. Januar 2007 eine Strategie verabschiedet hat, die darauf gerichtet ist, die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und sie der Bevölkerung näher zu bringen. Mit dieser Initiative möchte der Bund insbesondere die Kantone und die Gemeinden in ihren Bemühungen um die Optimierung der Informations- und Kommunikationstechniken in ihren Verwaltungen unterstützen. Dienstleistungen sollen in grösstmöglichem Umfang auf elektronischem Wege angeboten werden, um den Nutzern - in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft - den Zugang dazu zu erleichtern und die Arbeit der Angestellten der Verwaltung zu vereinfachen.

1.1.3 Arbeitsgruppe SIDIS

Um die Situation im Bereich der raumwirksamen Gesetze unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Informationstechnologie im Einzelnen zu untersuchen und um Vorschläge mit Blick auf die organisatorischen Aspekte der Veröffentlichung dieser Informationen zu erarbeiten, hat der Bereich Koordination, Geo-Information und Services (KOGIS) auf Initiative der Eidgenössischen Vermessungsdirektion die Arbeitsgruppe SIDIS (Systèmes d'Information sur les Droits à Incidence Spatiale) eingesetzt. Diese Gruppe setzte sich aus Personen zusammen, welche die von diesen