Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren vom 2010_06_30

Der VSZ, cemsuisse und die KSE begrüssen die institutionellen Neuerungen, erachten die vorgeschlagenen Möglichkeiten der verbesserten internationalen Zusammenarbeit sowie die Anpassungen im Kartellzivilrecht jedoch als sehr problematisch. Insgesamt verweisen der VSZ und cemsuisse auf die umfassenden Stellungnahmen der economiesuisse und des sgv.

smu sieht v.a. Handlungsbedarf bei der Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit, der Optimierung des Widerspruchverfahrens und der Flexibilisierung bezüglich Vertikalabreden.

pharmaSuisse schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme des sgv an.

Die VSUJ begrüsst die Revision und schliesst sich den ausführlichen Erörterungen in den Stellungnahmen der Interessenverbände, insbesondere von economiesuisse, der SwissHoldings und der SwissMem, an.

Die VSUD begrüsst das Bestreben der Revision mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu mehr Effektivität zu verhelfen.

Centre Patronale und Fédération Patronale Vaudoise begrüssen die Revision im Allgemeinen, mit wenigen Ausnahmen.

Die SAB unterstützt die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde und im Sinne der Bundesfinanzen die Verfahrensbeschleunigung, wehrt sich aber gegen die Schaffung einer neuen Instanz (Bundeswettbewerbsgericht) und im Interesse der Grundversorgung gegen die Einbindung der Regulierungsbehörden in die neue Wettbewerbsbehörde.

Der AGVS Schweiz und seine Sektionen Aargau, Zug, Zürich, Zentralschweiz, Bern und Jura, Graubünden, St. Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein sprechen sich

entschieden gegen die KG-Revision zum jetzigen Zeitpunkt aus und schliessen sich mit Ausnahme der eigenen Ausführungen zum Thema Vertikalabreden der Stellungnahme des sgv an.

bauenschweiz lehnt die umfassende Revision ab, eventualiter unterstützt bauenschweiz lediglich die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden, die Optimierung des Widerspruchsverfahrens und die Flexibilisierung der Regelungen über die Vertikalabreden.

Der VSSM sieht zusammenfassend keinen Bedarf für eine KG-Revision.

suissetec und Infra lehnen die Revision in der vorgeschlagenen Form ab, obwohl Infra in einzelnen Punkten Revisionsbedarf erkennt.

SCHWEIZER MEDIEN begrüsst die institutionellen Neuerungen, lehnt jedoch die Revisionsvorschläge im Bereich der Zusammenschlusskontrolle ab.

PRESSE SUISSE begrüsst im Allgemeinen die Revision des KG.

Swisscom erachtet die Revision des KG als notwendig, jedoch als zu wenig weitreichend.

ASAS sieht die Revision als eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation.

Tercier/von Büren/Stoffel sehen ein gewisses Verbesserungspotenzial in der institutionellen Organisation der Schweizerischen Wettbewerbsbehörde, erachten die KG-Revision insgesamt jedoch als unnötig und zu weit gehend.

Johann Zürcher sieht in der neuen prozessualen Ordnung des Wettbewerbsgerichts einige Unklarheiten und befürchtet insgesamt eine Verlängerung der Verfahren.