Ergebnisbericht

Bericht Ergebnis Vernehmlassungsverfahren vom 2010_06_30

Der sgv hält die Revision für nicht notwendig und verfrüht. Viele der vorgeschlagenen Änderungen könnten nach Ansicht des sgv auf Basis des geltenden Rechts geschehen, so v.a. die Beschleunigung der Verfahren.

Der SGB findet, die Wettbewerbspolitik und damit verbunden auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Kartellgesetzes und der WEKO würden überschätzt, und lehnt die Revision als verfrüht ab.

Der SBV und kv schweiz halten die vorgeschlagenen Anpassungen für unnötig, resp. als zu früh angesetzt, zumal die Auswertungen der Auswirkungen der letzten Revision von 2003 noch unvollständig und unzureichend seien.

3.1.5 Kommissionen

Die WEKO unterstützt die geplante Revision im Allgemeinen.

Die EKK begrüsst gewisse Änderungen, empfindet andere jedoch als unnötig und verfrüht.

3.1.6 Konsumentenorganisationen

kf sieht einen Revisionsbedarf (beschleunigte Verfahren, klare Trennung der Anklage- und Entscheidbehörde, sowie Klagerecht der KonsumentInnen), welcher jedoch innerhalb des geltenden Gesetzes möglich sei. Eine Totalumgestaltung sei nicht angezeigt.

Die SKS, der acsi und die FRC begrüssen die Revision im Allgemeinen, v.a. im Bereich des Kartellzivilrechts, sehen in einigen Punkten jedoch (noch) keinen Revisionsbedarf.

3.1.7 Gerichte

Das BGer äussert sich nur zu den gerichtsorganisatorischen Aspekten, verweist hier v.a. auf die genau gegenläufige Entwicklung weg Spezialverwaltungsgerichten, weg von den nebenamtlichen Fachrichtern, hin zum Bundesverwaltungsgericht. Der Vergleich mit dem Bundespatentgericht hinke, da dieses vorab nicht öffentlich-rechtliche, sondern zivilrechtliche Verfahren zu beurteilen habe.

Das BVGer lehnt die Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts ebenfalls aus grundsätzlichen Überlegungen ab, da dies im Widerspruch zur Totalrevision der Bundesrechtspflege steht.

3.1.8 Übrige interessierte Kreise

Die Post schliesst sich in ihren Ausführungen grundsätzlich SwissHoldings an, begrüsst die Revision demnach grundsätzlich, v.a. aber die institutionellen Änderungen.

SAV begrüssen die Initiative zur Änderung des KG in erheblichem Umfang, geht aber nicht auf alle Punkte detailliert ein. Die Stossrichtung im Bereich Institutionen und Verfahren sei klar zu unterstützen.

SGCI steht dem Entwurf grundsätzlich positiv gegenüber (insbesondere bei vertikalen Abreden und dem Widerspruchsverfahren)

ProMarca und FER begrüssen die Revisionsvorhaben grösstenteils.

Swissmem begrüsst die KG Revision, im Speziellen die Absicht institutioneller Änderungen.

IG DHS, SBAUMV, VELEDES, VSEI, Travail.Suisse, VSCI, ASTAG, UNAM, ISOLSUISSE, Gewerbeverband des Kantons Luzern, Swiss Retail Federation erachten die Revision als

unnötig, resp. als zu früh angesetzt.

Der VSE unterstützt grundsätzlich die Anliegen, welche die economiesuisse in ihrer Stellungnahme einbringt.