Erläuternder Bericht

Im Rahmen der bilateralen Abkommen von 1999 wurde die schweizerische Methode der statistischen Kontrolle der Mengenangaben auf Fertigpackungen als gleichwertig mit dem europäischen Verfahren anerkannt (Anhang 1 Kapitel 11 Abschnitt V Ziffer 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;

SR 0.946.526.81). Die Regelung der schweizerischen Methode soll unverändert auch in die künftige Verordnung übernommen werden.

Wo trotz Regelungsbedarfs kein einschlägiges EU-Recht besteht, werden Empfehlungen des Codex Alimentarius¹, der Organisation Internationale de Métrologie Légale (OIML-Empfehlungen²) oder der Europäischen Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen (WELMEC guides³) herangezogen. Dies trifft insbesondere zu für folgende Gebiete:

 Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmengen (Zufallspackungen),

 Fertigpackungen, die nach Stückzahl deklariert sind,

 Fertigpackungen, die nach Länge oder Fläche deklariert sind,

 Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht,

 Fertigpackungen tiefgekühlter Waren.

Die künftige Verordnung soll – gleich wie das künftige Messgesetz – keine Bestimmung über Mogelpackungen mehr enthalten. Die Botschaft zum Messwesen vom 27. Oktober 2010 (BBl 2010 8013) hält in den Erläuterungen zu Artikel 26 Messgesetz Folgendes fest:

„Nicht mehr explizit geregelt wird der bisherige Artikel 11 Absatz 4, der untersagt, Verpackungen zu verwenden, die über die Menge des Inhalts täuschen. Mogelpackungen sind bereits im zivilrechtlichen Teil des UWG genügend erfasst.“