Erläuternder Bericht

möchte. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft am 17. September 2010 verabschiedet.

Bestimmungen im Familienrecht

Einige Erlasse im Bereich Familienrecht werden gegenwärtig überprüft. Dazu gehören die Alimentenhilfe oder auch einzelne Regelungen im Ehe- und Scheidungsrecht.

Mit dem Postulat 06.3003 der SGK-NR wurde der Bundesrat beauftragt, Vorschläge zur Harmonisierung der Gesetzgebung betreffend Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso zu prüfen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Der Nationalrat hat dieses Postulat im Juni 2006 überwiesen. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich im 1.Quartal 2011 verabschieden.

Weitere familienpolitisch relevante Regelungen finden sich im Zivilgesetzbuch (v.a. Ehe- und Scheidungsrecht, Adoptions-, Kindes- sowie Erbrecht), im Gleichstellungsgesetz³¹ und im Partnerschaftsgesetz³². Gemäss Artikel 14 des Gleichstellungsgesetzes kann der Bund Finanzhilfen für Programme gewähren, welche die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben fördern.

2.4 Rechtsvergleich

Gemäss Europarat, konzentriert sich die Familienpolitik der europäischen Länder hauptsächlich auf folgende fünf Elemente: finanzielle Unterstützung von Familien, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (insbesondere durch Kinderkrippen), Dienstleistungen für Familien (Familienberatung), Stärkung der Familie (u.a. mit Massnahmen gegen die häusliche Gewalt), Schutz von Frauen und Kindern33. Betrachtet man sich die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet näher, lassen sich in den europäischen Ländern verschiedene gemeinsame Tendenzen erkennen. So gewinnt die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zunehmend an Bedeutung; hierzu gehört auch die Schaffung oder Unterstützung von Betreuungseinrichtungen für Kinder oder Pflegebedürftige. Gewisse Staaten haben zu diesem Zweck ihre Mutterschaftsleistungen ausgebaut und/oder Eltern- oder Vaterschaftszulagen eingeführt. Ebenfalls von wachsender Bedeutung sind die Unterstützung sozial schwacher Familien (arme Familien, Einelternfamilien, kinderreiche Familien) insbesondere über Steuerreformen sowie die Förderung von Kinderrechten und Kinderschutzmassnahmen. Eine Herausforderung für die europäischen Länder sind die Bekämpfung der Familienarmut und die Pflegeeinrichtungen insbesondere für ältere Menschen.

Die OECD hat festgestellt, dass die allermeisten ihrer Mitgliedstaaten die Familien in erster Linie finanziell unterstützen (in Form von Kinderzulagen oder bezahlten Elternurlauben) und weniger mit besonderen Regelungen, die auf die Vereinbarkeit

³¹Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR

151.1)