Ergebnisbericht

- Die Pflicht zur Einholung eines erweiterten Strafregisterauszuges führe zu einer

unverhältnismässigen Kriminalisierung potenzieller Arbeitgeber.¹²⁹ Es erscheine

ausreichend, wenn die Anstellenden berechtigt sind, einen entsprechenden Auszug zu verlangen.

- Der Kanton AI erachtet es als genügend, wenn nur für berufliche Tätigkeiten mit Kinder

oder anderen schutzbedürftigen Personen ein Auszug eingeholt werden muss.

- Der Kanton VD verlangt die Prüfung, ob die Pflicht einen erweiterten Strafregisterauszug

einzuholen nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer aufzuerlegen sei.

- Der Kanton BS regt an, dass nach der Bestätigung, dass ein Strafregisterauszug

auszustellen sei, dieser Auszug dem Arbeit-/Tätigkeitsgeber direkt zugestellt werde, um Fälschungen zu verhindern.

- Aus Sicht des Datenschutzes sei sicherzustellen, dass Personen, die vom Antragsteller

einen erweiterten Strafregisterauszug verlangen, diesen nur zum gesetzlich zulässigen Zweck verwenden, weshalb zusätzliche Sicherungsmassnahmen (z.B. strafrechtliche Sanktionen für eine Verletzung) vorzusehen seien.¹³⁰

- Der Kanton ZH wünscht sich zusätzlich die Einführung einer rechtlichen Grundlage,

wonach private Institutionen verpflichtet sind, durch Mitarbeitende begangene

Missbrauchstaten an Aufsichts- oder Bewilligungsbehörden zu melden.

- Die Organisation mira hält die Wirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung für

verschwindend klein.

- Laut SAV müssten bei einer Pflicht des Arbeitgebers, einen Auszug zu verlangen, die

Auswirkungen im Bereich der zivilen Verantwortlichkeit und der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens noch vertieft abgeklärt werden.

- Die Pflicht zur Einholung eines erweiterten Auszugs verschiebe die Verantwortung für die

Geeignetheit eines Arbeitnehmers in einer unzulässigen Weise vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer.¹³¹ Insbesondere im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr könne von ausländischen Arbeitnehmern nicht erwartet werden, dass sie die

Anforderungen besser kennen als die schweizerische Bevölkerung.

Die Überprüfung, ob diese Pflicht eingehalten werde, dürfte generell sehr schwierig sein, sind sich mehrere Vernehmlassungsteilnehmer einig.¹³²

Als Ersatz des obligatorischen Auszuges schlägt VFG eine eidgenössische Stelle vor, die mit der Koordination zwischen den Vereinen und den Strafbehörden beauftragt ist. Bei dieser melden Vereine jede Person an, die kinderbetreuende Aufgaben übernimmt. Anlässlich der Anmeldung, die mit der Zustimmung der betroffenen Person erfolgt, gibt die eidgenössische Koordinationsstelle bekannt, ob gegen die betreffende Person ein Tätigkeitsverbot besteht oder nicht. Erlangt die eidgenössische Stelle später Kenntnis über eine gerichtliche

Verurteilung, trägt sie diese in ein Register ein und teilt dies den betroffenen angemeldeten Vereinen unverzüglich mit. Wird das Betreuungsverhältnis einer Person im Verein beendet, teilt der Verein dies der eidgenössischen Stelle mit.

CURIAVIVA und INSOS fordern, dass für die professionelle Rekrutierung von Heim- und Institutionspersonal klare und verbindliche Richtlinien erstellt würden. Hilfreich fänden sie ein nationales Register, das alle einschlägig vorbestraften Personen erfasst.