Ergebnisbericht

Pfadi ZH, CURIAVIVA / Unifr, KSS, SVBB, SKG,

INSOS, mira, SAJV, Jubla, KSBS

Limita,

Die Einführung eines erweiterten Tätigkeitsverbotes stösst auf breite Zustimmung.

Besonderen Zuspruch erhalten die geplante Ausdehnung des Berufsverbotes auf

organisierte ausserberufliche Tätigkeiten³² sowie die Tatsache, dass ein Tätigkeitsverbot auch verhängt werden kann, wenn die Anlasstat nicht in Ausübung dieser Tätigkeit

begangen wurde.³³

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen, dass das Tätigkeitsverbot bei Bedarf lebenslang ausgesprochen werden kann.³⁴ Die Kantone SO und FR verlangen aber, dass eine nachträgliche Aufhebung (durch Gesuch, neue Therapieform etc.) möglich sein müsse.³⁵

Der Kanton TI sieht in den neuen Bestimmungen eine Erleichterung für die Aufgabe der Strafvollzugs- und Massnahmenvollzugsbehörden, indem ihnen eine ausdrückliche

gesetzliche Grundlage geliefert werde, um der Tätigkeit Verurteilter, die bestimmte Delikte begangen haben, engere Grenzen zu setzen; dies mit dem Ziel, der Rückfallgefahr

vorzubeugen und diese zu verringern.

Des Weiteren werden einzelne Aspekte gutgeheissen. Es wird begrüsst, dass

- der Schutz in Absatz 2 nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränkt ist;³⁶

- sich die Regelung nicht auf Straftaten beschränkt, die die sexuelle Integrität betreffen;³⁷

- von Gesetzes wegen vorgeschrieben wird, bei welchen strafrechtlichen Verurteilungen

ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden muss;³⁸

- die in den Absätzen 1, 2 und 3 unterschiedlich lang geregelte Verbotsdauer der

Verhältnismässigkeit entsprechend ausgestaltet ist³⁹;

- Tätigkeitsverbote länger als fünf Jahre ausgesprochen werden können;⁴⁰

- die Vollzugsbehörde Antrag für eine Verlängerung des Verbotes stellen kann;⁴¹

- das Tätigkeitsverbot über die Probezeit hinaus angeordnet werden kann.⁴²

Viele der sich grundsätzlich für die Erweiterung des Tätigkeitsverbotes aussprechenden Vernehmlassungsteilnehmer bringen gewisse Vorbehalte an.⁴³ Im Gegensatz zur Mehrheit