Ergebnisbericht

grossen Aufwand für die Arbeitgeber / Vereine / Organisationen nach sich ziehen könne.

Insbesondere Organisationen, die auf Freiwilligenarbeit angewiesen sind, befürchten einen nicht zu bewältigenden Aufwand.¹²¹ Die Organisation SAJV beispielsweise gibt zu bedenken, dass die Überprüfung der Auszüge nicht einfach an eine übergeordnete Stelle im Kinder- und Jugendverband delegiert werden könne, da diese nicht über genügend Ressourcen verfügen würden, um diese Aufgabe zu erfüllen.¹²² Einige Vernehmlassungsteilnehmer¹²³ fordern, dass die Pflicht zur Einholung für ausserberufliche Tätigkeiten nicht obligatorisch, sondern lediglich fakultativ sein solle.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer¹²⁴ halten schliesslich die Pflicht, von den Arbeitnehmer oder Verpflichteten periodisch einen neuen Strafregisterauszug einzuholen, für einen

unverhältnismässigen Aufwand. Der Kanton VD schlägt daher vor, es sollte geprüft werden, ob nicht den Gerichten die Pflicht auferlegt werden könnte, dem jeweiligen Arbeitgeber (im Gesundheitsbereich, im Bereich der Schulen und der ausserschulischen Betreuung) die Verhängung eines Berufsverbots gegen einen ihrer Arbeitnehmer mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Kanton VD der Ansicht, dass der obligatorische Auszug die vorgeschlagene Ausweitung des Berufsverbotes ersetzen könnte (nach dem Vorbild von Schweden), was die

Vollzugskosten für die Kantone und Gemeinden sehr stark einschränken würde.

Etliche Vernehmlassungsteilnehmer¹²⁵ bemängeln, dass mit dieser Pflicht Aufgaben des Straf- und Massnahmenvollzuges auf private Institutionen übertragen würden, was

grundsätzlich fragwürdig sei. Ausserberuflichen Organisationen sind dagegen, Aufgaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs übernehmen zu müssen. Sie bevorzugen es, präventiv zu wirken. Die SAJV befürchtet, durch die Pflicht zur Einholung werde riskiert, dass die Freizeitorganisationen ihre Verantwortung, die sie im Hinblick auf die Vermeidung

sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen haben, auf einen formellen Akt

abschieben.

Einigen Vernehmlassungsteilnehmern¹²⁶ geht die Regelung zu weit, wonach die Arbeitgeber, Organisationen etc. allen Bewerbern eine Bestätigung, wie sie in Artikel 371a Abs. 2 VE StGB verlangt wird, ausstellen müssten.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer¹²⁷ wünschen sich eine präzisere Umschreibung der Verpflichtung. So wird beispielsweise die Frage aufgeworfen, wie weit Personen überprüft werden müssen, die bereits heute eine Tätigkeit mit unmündigen oder schutzbedürftigen Personen ausüben, oder ob Personen periodisch überprüft werden müssen. Drei Kantone¹²⁸ fordern, dass in der Übergangsbestimmung geregelt werden sollte, ob Personen nachträglich überprüft werden können, die bei Inkrafttreten bereits eine Tätigkeit mit Unmündigen

ausüben. Nach Auffassung des Kantons BS sollte im Gesetz ausdrücklich geregelt sein,

dass Verwandte oder den Eltern nahe stehende Personen nicht unter die Pflicht fallen.

Weitere kritische Bemerkungen und Anregungen werden vorgebracht. Moniert wird

insbesondere: