Erläuternder Bericht

Kontext die Abwicklung ihrer Gebührenpolitik und ihrer kommerziellen Aktivitäten im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht.

- Für weitere Schlüsselaktivitäten ist die MeteoSchweiz Konsortien von Wetterdiensten beigetreten.

- Das Konsortium COSMO entwickelt hoch auflösende Wettervorhersagemodelle für den operationellen Einsatz. Mitglieder sind neben MeteoSchweiz die Wetterdienste von Deutschland, Italien, Russland, Polen, Griechenland und Rumänien.

- Im Konsortium Ninjo werden die für die grafische Aufbereitung von Informationen, die im Vorhersagedienst benötigt werden, erforderlichen Computerprogramme gemeinsam mit dem Deutschen, dem Dänischen und dem Kanadischen Wetterdienst weiter entwickelt und unterhalten.

- In der Met Alliance arbeitet MeteoSchweiz mit dem deutschen, französischen, irischen, niederländischen und luxemburgischen Wetterdienst sowie mit der belgischen und österreichischen Flugsicherung zwecks Qualitätssicherung und gemeinsamer Produkteentwicklung im Bereich Flugwetter zusammen.

1.5.2 Rechtsvergleich mit anderen Europäischen Wetterdiensten

Die nationalen Wetterdienste in Europa haben unterschiedliche Organisationsformen: In Österreich ist er eine Dienststelle mit Teilrechtsfähigkeit für privatrechtliche kommerzielle Aktivitäten innerhalb des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Météo France ist eine öffentliche Anstalt mit Verwaltungscharakter nach französischem Recht. Beim Met Office im Vereinigten Königreich handelt es sich um einen geschäftlich operierenden Handelsfonds (Trading Fund) innerhalb des Verteidigungsministeriums. Das Königliche Meteorologische Institut der Niederlande ist eine öffentliche Organisation und Dienststelle des Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt. Der Norwegische Wetterdienst ist eine dem Erziehungs- und Forschungsministerium unterstellte Agentur mit Verwaltungsrat und eigener Rechnung.

Alle staatlichen Wetterdienste haben als weitgehend identische Kernaufgabe: die Beobachtung, Überwachung und Vorhersage von Wetter und Klima sowie die Warnung vor den zugehörigen Naturgefahren. Zu den Aufgaben aller Wetterdienste gehört auch der Flugwetterdienst, mit Ausnahme von Österreich und Belgien, wo diese Aufgabe vom jeweiligen Flugsicherungsunternehmen erledigt wird. Der österreichische und der niederländische Wetterdienst haben geophysikalische Aufgaben (Erdbebendienst) im Pflichtenheft. Der Schwedische und die meisten osteuropäischen Wetterdienste sind zusätzlich mit hydrologischen Aufgaben betraut. Alle Wetterdienste ausser dem niederländischen erstellen spezifische Dienstleistungen für die öffentliche Hand, die Allgemeinheit und die Privatwirtschaft. Für diese Produkte werden teilweise kostendeckende Preise verlangt. Zwei europäische Wetterdienste (Norwegen und Niederlande) geben die Daten vollständig gebührenfrei ab. Spanien strebt dieses Ziel an und hat die ersten Schritte umgesetzt, das Vereinigte Königreich und Island haben sich für eine teilweise Datenliberalisierung entschieden.

1.6 Umfang des Revisionsvorhabens

Das geltende Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) muss hinsichtlich der Bestimmung betreffend Aufgabenspektrum und Finanzierung überarbeitet werden. Es sind zudem die organisationsrechtlichen Bestimmungen für die öffentlich-rechtliche Anstalt zu ergänzen, sodass sich eine Totalrevision des MetG rechtfertigt.

1.7 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Durch die Gesetzesrevision wird der Handlungsspielraum von MeteoSchweiz als künftige selbständige Anstalt in vielerlei Hinsicht vergrössert. Mit erweiterten Partnerschaften sowohl innerhalb der Bundesverwaltung als auch mit der Privatwirtschaft soll MeteoSchweiz neue Tätigkeitsfelder erschliessen können, um das Leistungsangebot gegenüber heute merklich zu steigern.