Erläuternder Bericht

Daten austauschen. Den für die Visumerteilung zuständigen Behörden steht es frei, das System nach eigenem Ermessen für Ersuchen um Auskünfte zu verwenden.

Abs. 2

Gemäss der Entscheidung 377/2009/EG der Kommission²⁵ über die Annahme von Durchführungsmassnahmen für das Konsultationsverfahren und die sonstigen Verfahren nach Artikel 16 der EG-VIS-Verordnung darf VIS-Mail zur Übermittlung von Mitteilungen zur konsularischen Zusammenarbeit und zu den Ersuchen um Belege verwendet werden (Art. 16 Abs. 3 EG-VIS-Verordnung). Dabei geht es darum, nähere Auskünfte über eine Visumgesuchstellerin oder einen Visumgesuchsteller anzufordern oder zu liefern. Eventuell müssen zum Beispiel Informationen über Schlepperaktivitäten oder Reisedokumente übermittelt werden.

VIS-Mail kann auch für Mitteilungen zu unrichtigen Daten im C-VIS verwendet werden (siehe Art. 24 Abs. 2 EG-VIS-Verordnung) oder auch für Hinweise an die anderen Schengen-Staaten, dass eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller das Schweizer Bürgerrecht erworben hat (siehe Art. 25 Abs. 2 EG-VIS-Verordnung). In letzterem Fall muss das BFM den Staat, der die Daten zu den Visa erfasst hat, darüber unterrichten, damit die Daten gelöscht werden.

Im Übrigen wird VIS-Mail in Zukunft (2015) das Kommunikationsmittel sein, das auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 22 des Visakodex verwendet wird – also wenn ein Staat von den anderen Staaten verlangt, bei Visumgesuchen bestimmter Staatsangehöriger oder bestimmter Gruppen von Staatsangehörigen konsultiert zu werden. Es dient ausserdem dazu, die anderen Schengen-Staaten zu informieren, dass für einen Staatsangehörigen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausgestellt worden ist. Dieser Artikel wird zu gegebener Zeit angepasst, um den erweiterten Funktionen des VIS-Mail Rechnung zu tragen.

Die Sektion Grundlagen Visa des BFM arbeitet mit dem VISION-Büro des BFM zusammen, um die auf Grundlage der EG-VIS-Verordnung und des Visakodex erforderlichen Mitteilungen zu machen.

5. Kapitel Datenschutz, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt Datenbearbeitung

Art. 25 Bearbeitungsgrundsatz

Nur die schweizerischen Behörden nach Artikel 109b Absatz 3 AuG sind berechtigt, die Daten, die sie erfasst haben und die an das C-VIS übermittelt wurden, zu ändern. D. h., kein