Erläuternder Bericht

Abs. 3

Nach Absatz 3 werden bestimmte Daten im ORBIS erfasst, die nur für die Schweiz nützlich sind. Diese Daten werden insbesondere erfasst, wenn die Schweiz ein Visum der Kategorie D erteilt, d. h. ein nationales Visum im Sinne von Artikel 18 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengen-Assoziierungsabkommens¹². Dieselben Daten werden von den Kantonen erfasst, wenn Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte (unter drei Monaten) erteilt werden, die aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bewilligungspflichtig sind.

In der Kategorie VII des Anhangs 2 sind diese zusätzlichen Daten aufgelistet, welche nicht an das C-VIS übermittelt werden.

Art. 6 Erfassung durch Dritte

Dieser Artikel weist darauf hin, dass die Erfassung bestimmter Daten an Dritte übertragen werden kann, gestützt auf die bereits geltenden Gesetzesgrundlagen, also Artikel 98b AuG und Artikel 15a VEV.

Art. 7 Eingabe in Vertretung eines anderen Schengen-Staates

Abs. 1

Am 30. November 2009 nahm die Europäische Kommission die Entscheidung 2009/876/EG¹³ an. Einige Grundsätze dieser Entscheidung wurden in der vorliegenden Verordnung übernommen. In Artikel 7 ist entsprechend Punkt 2 des Anhangs der genannten Entscheidung vorgesehen, dass bei der Eingabe von Daten zu einem Visumgesuch in Vertretung eines anderen Schengen-Staates im nationalen Visumsystem und im zentralen Visa-Informationssystem die Identifizierungsnummer des vertretenen Staates anzugeben ist.

Die Schweiz vertritt bestimmte Schengen-Staaten im Rahmen der Erteilung oder der Verweigerung von Visa in bestimmten Auslandvertretungen. Sobald sich eine Visuminhaberin oder ein Visuminhaber im Schengen-Raum befindet und dort zum Beispiel die Verlängerung eines erteilten Visums beantragt, wird diese Verlängerung vom Schengen-Staat vorgenommen, in welchem sich die betreffende Person befindet und welcher damit zum Besitzer der neuen Daten wird.

Abs. 2

Wenn die in Absatz 1 genannte Behörde ein Visum erteilt, ablehnt, aufhebt, annulliert oder verlängert, wird der Name des vertretenen Staates automatisch an das C-VIS übermittelt.