Erläuternder Bericht

während der Ferienzeit - künftig verboten bleibt. Zudem soll durch die Gesetzesänderung die Mitsprache des Parlamentes und, falls das Referendum ergriffen würde, des Volkes gewährleistet werden.

Mit dieser Vorlage wird weiter das bereits heute bestehende, im Zusammenhang mit dem schweren Lastwagenunfall und dem damit verbundenen Tunnelbrand vom 24. Oktober 2001 eingeführte Dosiersystem für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung inkl. schwere Sattelmotorfahrzeuge (LKW) ins STVG integriert. Das System hat sich seit seiner Einführung bewährt; die Verankerung im Gesetz soll gewährleisten, dass das Dosiersystem auch in Zukunft beibehalten wird.

Wird diese Vorlage vom Parlament oder vom Volk abgelehnt, wird der Bundesrat eine Vorlage zur Sanierung des GST mittels Vollsperrung mit kurzer Sommeröffnung vorlegen.