Erläuternder Bericht

Entwurf

Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Gotthard-Strassentunnel)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet¹⁵ wird wie folgt geändert:

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 84 der Bundesverfassung¹⁶,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 1994¹⁷

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung über die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet.

Art. 3a Gotthard-Strassentunnel (neu)

¹Am Gotthard-Strassentunnel kann eine zweite Tunnelröhre gebaut werden.

²Pro Röhre darf nur eine Fahrspur betrieben werden. Ist nur eine Röhre für den Verkehr offen, so kann in dieser Röhre je eine Spur pro Richtung betrieben werden.

³Der Schwerverkehr durch den Gotthard-Strassentunnel ist für die Tunneldurchfahrt zu dosieren. Im Tunnel ist für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung unter sich ein Mindestabstand anzuordnen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.