Erläuternder Bericht

1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

In der Herbstsession 2010 wurde eine Reihe von – teilweise gleichlautenden – parlamentarischen Vorstössen zur Sanierung des GST eingereicht. Im Vordergrund stand die Forderung nach Abklärungen zum Bau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) durch den Gotthard. Der Bundesrat hatte diese parlamentarischen Vorstösse abgelehnt und auf den – dannzumal noch ausstehenden – Bericht zum Postulat 09.3000 verwiesen.

Es handelt sich hierbei um folgende Vorstösse:

- 10.3796 Motion Fiala vom 30. September 2010. Bau einer zweiten Strassentun-

nelröhre am Gotthard.

- 10.3798 Motion Giezendanner vom 1. Oktober 2010. Bau einer zweiten Stras-

sentunnelröhre am Gotthard.

- 10.3878 Motion Lombardi vom 1. Oktober 2010. Gotthard-Strassentunnel.

Zweite Röhre.

Die nachstehend aufgeführten Vorstösse wurden in der Frühjahrssession 2011 eingereicht. Die Forderung nach zusätzlichen Berichten und Variantenstudien hatte der Bundesrat abgelehnt, weil er der Auffassung war, dass eine sachgerechte und fundierte politische Diskussion gestützt auf die inzwischen vorliegenden Berichte möglich sei.

- 11.3073 Postulat Amherd vom 9. März 2011. Sanierung des Gotthard-

Strassentunnels. Auffangen des Lastwagen-Mehrverkehrs am Simplon.

- 11.3177 Postulat Imoberdorf vom 17. März 2011. Sanierung des Gotthard-

Strassentunnels. Auffangen des Lastwagen-Mehrverkehrs am Simplon.

- 11.3187 Motion Müri vom 17. März 2011. Sanierung des Gotthard-

Strassentunnels erst nach Fertigstellung der zweiten Tunnelröhre.

- 11.3231 Postulat Pedrina vom 17. März 2011. Künftige Sanierung des Gotthard-

Strassentunnels. Klärung volkswirtschaftlicher und rechtlicher Fragen.

Inzwischen hat der Ständerat das Postulat 11.3177 überwiesen. Das Postulat verlangt die Prüfung eines Ausbaus der Lastwagen-Verladekapazität am Simplon. Diese Abklärungen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Syntheseberichtes zur RoLa vorgenommen.

Zur Annahme beantragt hat der Bundesrat das 2012 eingereichte Postulat 12.3016 der KVF-N, das den Bundesrat beauftragt, für den Entscheidungsprozess konzeptionell die Varianten «Sanierung ohne zweite Gotthardröhre» und «Sanierung mit kapazitätsneutral ausgestalteter zweiter Gotthardröhre» einander gegenüberzustellen.

Ebenfalls noch hängig ist der Vorstoss 12.3388 (Interpellation Regazzi vom 3. Mai 2012. Tunnelsicherheit im Fall des Gotthards).