Ergebnisbericht

1. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

1.1 Einladungen zur Stellungnahme

Mit Schreiben vom 14. Mai unterbreitete der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) den Vorentwurf des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (ASG) den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung. Die SPK-S hatte den Vorentwurf in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Lombardi (11.446) erarbeitet.

Die Frist für Stellungnahmen lief am 30. August ab. Folgende Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen:

- die Kantone: ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR,

AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU,

- die Konferenz der Kantonsregierungen,

- das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht,

- die 12 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien: BDP, CVP,

csp-ow, CSPO, EVP, FDP.Die Liberalen, GPS, glp, Lega, MCG, SVP, SPS.

- 14 gesamtschweizerische Dachverbände: SGemV, SSV, SAB, economiesuisse,

SGV, SAGV, SBV, SBVg, SGB, KV Schweiz, Travail.Suisse, svf, STV und SRV,

- 11 weitere interessierte Organisationen: ASO, ZAS, SJAS, educationsuisse, So-

liswiss, S-GE, SRG SSR, swissinfo, TCS, SRK (Suchdienst), REGA.

Die Adressatenliste (mit Abkürzungen) und die die Abkürzungen weiterer Teilnehmender an der Vernehmlassung am Ende dieses Berichts (Punkt 5).

1.2 Eingegangene Stellungnahmen1

Bis Ende August 2013 sind bei der Staatspolitischen Kommission insgesamt 46 Stellungnahmen eingegangen. Von den 53 eingeladenen Adressaten haben sich 38 schriftlich vernehmen lassen. Der Kanton UR, das BG und das BVG, der SSV (Schweizerische Städteverband) und der SAGV (Schweizerischer Arbeitgeberverband) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Konferenz der Kantonsregierungen teilt mit, dass ihre Antwort durch die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK) erfolgt. 26 Adressaten haben nicht geantwortet.

Stellung genommen haben 25 Kantone. Von den Parteien haben fünf geantwortet (CVP, FDP Schweiz, FDP International, GPS, SPS, SVP), von den eingeladenen Dachverbänden einer (Travail.Suisse) und von den weiteren interessierten Organisationen vier. Unter den spontan eingetroffenen Stellungnahmen stammen 3 von Dachverbänden, 4 von interessierten Organisationen (AEM und drei Schweizervereine im Ausland: Suisse Avenir, Amicale des Suisses du Périgord, Swiss Club of South Wales) und 1 Privatperson (Pascal Süess).