Ergebnisbericht

Bericht vom 16. Oktober 2014 über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht (OR)

turen des schweizerischen Wohnungsmarktes zu ändern, wären grössere Eingriffe und vor allem eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus notwendig.

CVP: Die Einschätzung, wonach das notwendige Wohnungsangebot in erster Linie durch den freien Markt zur Verfügung gestellt wird, ist richtig. Es ist daher sachgerecht, dass nicht eine behördliche Mietzinskontrolle vorgeschlagen wird. Die Bekämpfung von Missbrauch darf nicht mit der Krise im Wohnungsmarkt gleichgesetzt werden. In diesem Bereich muss noch vieles getan werden.

BDP: Mit Ausnahme einzelner Kantone besteht in der Schweiz ein knappes Wohnungsangebot bei infolge von Zuwanderung und Zunahme der Wohnfläche pro Kopf steigender Nachfrage. Aufgrund ihrer Marktstellung sind die Mieter zunehmend mit höheren Mietzinsen konfrontiert. Die Bestrebungen, preisgünstige Wohnungen zu erhalten, werden unterstützt. Weitere Massnahmen wie die bauliche Verdichtung und die stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sind notwendig.

EVP: Die vorgeschlagenen Anpassungen werden begrüsst, da dadurch der Schutz der Mietenden vor Missbrauch verbessert wird. Es wäre wünschenswert, dass bald auch für Geschäftsmieten vergleichbare Bestimmungen eingeführt werden, dies jedoch in einem separaten Gesetzgebungsverfahren.

FDP: Die vorgeschlagenen Massnahmen stellen neue Zwangsvorschriften dar. Sie sind unnötig und würden zu einer Verschlechterung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen.

SVP: Die vom Bundesrat vorgesehenen Anpassungen würden eine einseitige, nicht verhältnismässige Verschiebung von Interessen zum Nachteil der Vermieterseite bewirken und einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit darstellen.

4.3 Dachverbände

SGB: Die tiefen Zinsen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die Mietzinse gesunken sind, stattdessen sind sie im gesamtschweizerischen Vergleich gestiegen. Hohe Preissprünge sind bei Angebotsmieten und bei Neuvermietungen zu erkennen. Das Wohnungsangebot auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt ist für tiefe Einkommen knapp. In den letzten Jahren ist ein Anstieg des durchschnittlichen Anteils der Energie- und Wohnkosten an den Lebenshaltungskosten erfolgt. Der Anteil beläuft sich auf 25 Prozent und liegt bei tieferen Einkommen noch höher. In den vergangenen 15 Jahren ist der Marktanteil von gemeinnützigen Wohnbauträgern gesunken.

Travail.Suisse: Die Ausgaben für das Wohnen belaufen sich gemäss der Haushaltsbudgeterhebung 2011 des Bundesamtes für Statistik auf bis zu einen Drittel des gesamten Haushaltseinkommens (tiefste Einkommenskategorie, Alter bis 65 Jahre, alleinstehend). Die vergrösserte Nachfrage nach Mietwohnungen in den letzten Jahren hat sich in steigenden Preisen ausgewirkt. Die Dämpfung von steigenden Mietkosten kann einen Beitrag zur Akzeptanz der Personenfreizügigkeit leisten.

sgv: Auch wenn die Gewerbeliegenschaften der Formularpflicht nicht unterstehen sollen, liegt im Gesetzesentwurf eine stärkere Gewichtung der Interessen von Mietern. Die vorgesehenen administrativen Änderungen für die Vermieterseite ändern an der betreffenden Tatsache nichts.

4.4 Mieterorganisationen

SMV, ASI, SMV-D, ASLOCA Romande: Die Hypothekarzinsen sind seit 2008 in einem noch nie dagewesenen Umfang gesunken. Die Kapitalkosten der Eigentümer sind im betreffenden Zeitraum um beinahe die Hälfte gesunken. Dahingegen steigen die Mietzinse in jedem Jahr an. Im betreffenden Zeitraum übersteigen die Mietzinserhöhungen die Entwicklung der Reallöhne. Seit 2009 ist der Referenzzinssatz sechs Mal gesunken, was zu Mietzinssenkungen von mehr als 15 Prozent hätte führen müssen. Die Mieten-