Ergebnisbericht

Ausnahmebewilligung des SECO: Zusammenfassung der Stellungnahmen Organisationen der Arbeitswelt (OdA):

AGVS, RVS

Enthaltungen Kantonale Regierungen/ Interkantonale Konferenzen und Verbände:

EDK, AR, BL, BS, BE, FR, GE, JU, SG, SH (VD), SO, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH, EKAS

Arbeitgeber- & Arbeitnehmerorganisationen / Fachorganisationen Ar-

beitssicherheit und Gesundheitsschutz:

agriss, ASIST, Gesundheitsförderung Schweiz, grmhst, KV-Schweiz, suissepro, SUVA, SAV, SGB, SGAH, SGARM, SwissErgo, SGV, SGIG, Travail.Suisse

Organisationen der Arbeitswelt (OdA):

AgriAliForm, AG LMT, ECO SWISS, FLB, FRM, FRM-GRC, Forstunternehmer Schweiz, GastroSuisse, GST, holzbau schweiz, holzindustrie schweiz, login, NVS, pharmaSuisse, R-Suisse, scienceindustries, SBV, SFF, SMU, SVBT, SVBL, SVTB, suissetec, Trägerschaft NE, VÖV, VSCI, VSE, VSEI, VSLF, VTS, 2rad Schweiz

2.5.2 Bemerkungen und Vorbehalte zu Ausnahmebewilligung SECO Kantonale Regierungen/ Interkantonale Konferenzen und Verbände:

Nur eine Minderheit der kantonalen Regierungen / interkantonalen Konferenzen und Verbände hat zu diesem Punkt Stellung bezogen, diese jedoch befürwortet den Vorschlag vorbehaltlos. Kein Kanton hat den Vorschlag abgelehnt.

 Bemerkungen / Vorbehalte

AG, LU, NE, NW und OW erinnern daran, dass, wie im erläuternden Bericht festgestellt, das neue System Einzelbewilligungen weitgehend überflüssig machen soll. Wo derartige Bewilligungen zum Beispiel durch die Einführung neuer Techniken und damit verbundenen Gefahren notwendig seien, sollten diese durch das SECO für Lernende ab dem 15. Lebensjahr erteilt werden können.

Parteien:

Die CVP befürwortet den Vorschlag, da der bisherige Absatz 5 neu zu Absatz 6 des Artikels 4 ArGV 5 wird, inhaltlich jedoch unverändert bleibt.

Die SVP lehnt jede zusätzliche Bewilligung ab (zu viel Bürokratie, administrative Belastung). Wenn eine Bewilligung eingeholt werden müsse, so solle sie in einer einzigen Bewilligung erteilt werden können.

Arbeitgeber- & Arbeitnehmerorganisationen / Fachorganisationen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz:

Zu diesem Punkt wurde nicht Stellung bezogen.

Organisationen der Arbeitswelt (OdA):

Eine ganze Reihe der Anhörungsteilnehmenden hat sich zu diesem Punkt nicht geäussert. 2 befürworten den Vorschlag jedoch, 2 lehnen ihn ab.