Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2015/53: Änderungen der Eigenmittelverordnung (ERV) und der Bankenverordnung (BankV) · 33 Seiten
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Längerfristig wird keine negative Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer systemrelevanten Banken erwartet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere in Krisenzeiten vom Markt v.a. die CET1-Ratio zur Beurteilung der Solvenz herangezogen wird. Eine hohe CET1-Ratio erleichtert also die Vergleichbarkeit, was auch einen positiven Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer systemrelevanten Banken hat. Sollten die neuen Anforderungen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer TBTF-Banken trotzdem auch längerfristig beeinträchtigen, so sind die systemrelevanten Banken in der Lage, ihre Systemrelevanz zu verringern und dadurch die Höhe der Eigenmittelanforderungen zu vermindern, was im Einklang mit den gesetzlichen Zielen steht. Zudem erfüllen die inländischen systemrelevanten Institute bereits die Anforderungen. Auch im Falle einer Verkleinerung von Geschäftseinheiten einer systemrelevanten Bank kann aufgrund der relativen Stärke des Schweizer Finanzplatzes davon ausgegangen werden, dass der Grossteil der Wertschöpfung dieser Geschäftseinheiten in der Schweiz verbliebe. Die Erfahrungen nach der Einführung des TBTF-Pakets von 2012 haben gezeigt, dass die betroffenen Banken vorwiegend Stellen im Investmentbanking im Ausland abgebaut haben. Die systemrelevanten Banken können zudem Eigenmittel z.B. durch CoCos oder Bail-in Bonds finanzieren, was der allfälligen Kostensteigerung durch erhöhte Eigenmittelanforderungen entgegenwirken dürfte.
4.1.3 Kreditvergabe
Das ausstehende Kreditvolumen hängt von Angebot und Nachfrage nach Krediten und damit auch vom gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftswachstum ab. Es ist generell schwierig, Angebotseffekte seitens der Banken – z.B. als Folge von veränderter Regulierung – von Nachfrageeffekten seitens der Firmen und Haushalte zu unterscheiden. Diese Schwierigkeit besteht insbesondere in Tiefzinsphasen wie dies seit 2009 der Fall ist. Die folgenden Kreditzahlen können also nur als Hinweise und nicht als abschliessende Beurteilung allfälliger Regulierungsfolgen auf die Kreditvergabe interpretiert werden.
Volkswirtschaftliche Kosten von verschärften Kapitalanforderungen können sich aufgrund einer verminderten Kreditvergabe und einer damit verbundenen Abschwächung des Wirtschaftswachstums ergeben. Wie in Kapitel 3 erwähnt, kommen die meisten Studien jedoch zum Schluss, dass diese volkswirtschaftlichen Kosten bei angemessenen Übergangsfristen nur in einem sehr geringen Ausmass anfallen.
Im Rahmen des TBTF-Pakets von 2012 wurde aus folgenden Gründen von geringen Regulierungsfolgen ausgegangen. Zum einen wurde den Banken eine angemessene Übergangsfrist (bis Ende 2018) zum Kapitalaufbau gewährt. Zum anderen stehen die Grossbanken im Wettbewerb mit weiteren Banken. Dabei ist zu beachten, dass viele der inlandorientierten Banken (im folgenden Inlandbanken genannt) eine deutlich weniger hohe Verschuldung als die Grossbanken ausweisen, ohne dass dies ihre Wettbewerbsfähigkeit im inländischen Kreditmarkt zu beinträchtigen scheint.
Die seit der Inkraftsetzung des TBTF-Pakets gemachten Erfahrungen deuten darauf hin, dass die neue Regulierung die Kreditvergabe nicht eingeschränkt hat. Der inländische Kreditmarkt scheint sich seit 2012 gesamthaft kaum verändert zu haben, obschon die Grossbanken die verschärften Anforderungen des in Kraft gesetzten TBTF-Pakets grösstenteils schon seit längerem und damit vor Ablauf der Übergangsfrist erfüllen. In Abbildung 7 gibt es keinen offensichtlichen Bruch in den Kreditvolumen des Gesamtmarktes seit der Inkraftsetzung der neuen TBTF-Bestimmungen, weder bei den Hypotheken noch bei den übrigen Krediten wie etwa Unternehmenskredite28. Auch wurde – wie erwartet – nicht beobachtet, dass die systemrelevanten Banken allfällig höhere Finanzierungskosten aufgrund der verschärften Anforderungen mittels höheren Kreditzinsen an die Realwirtschaft weitergeben.
28 Daten zu unbenutzten Kreditlimiten des Gesamtmarktes sind erst seit 2009 verfügbar. Auch diesbezüglich gibt es keinen offensichtlichen Einbruch nach 2011.