Erläuternder Bericht

Bundesgesetz Entwurf über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum

Aufhebung vom …

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...⁴⁴

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1976⁴⁵ über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum wird aufgehoben.

II

Übergangsbestimmungen zur Aufhebung vom …

¹Bei Aufhebung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976⁴⁶ über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum bestehende Bürgschaftsgeschäfte werden von den gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁴⁷ über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen anerkannten regionalen, gewerblichen Bürgschaftsorganisationen nach bisherigem Recht bis zum ordentlichen Auslaufen weitergeführt.

²Bis zum 31. Dezember 2016 gewährte Zinskostenbeiträge werden vom SECO nach bisherigem Recht weiter ausgerichtet.

³Der Bund übernimmt die Verwaltungskosten für die Geschäfte nach Absatz 1 gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum.

⁴Er trägt Verluste für Bürgschaften nach Absatz 1 gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum.