Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2017/27: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum · 29 Seiten

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5.1 Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen18

5.1.1 Verfassungsmässigkeit18

5.1.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz18

5.1.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse19

5.1.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes19

5.2 Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum21

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (Entwurf)22

Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum Aufhebung (Entwurf)28